Die Untersuchung beinhaltet die erste umfassende rechtliche Analyse des Amtes der Parlamentarischen Staatssekretärinnen und Staatssekretäre im Bund und vergleichbarer Ämter in den Ländern. Die Autorin zeigt auf, welche Handlungsspielräume das Parlaments- und Statusrecht den Amtsinhaberinnen und Amtsinhabern gibt und weist durch eine funktionsbezogene Betrachtung der Rolle der »Parlamentarischen« bei Rechtsetzung, Kontrolle und Öffentlichkeit den spezifischen Nutzen des Amtes für das Parlament nach.

»Parliamentary State Secretaries in the Federation and the Länder: Legal Framework, Status, Functions« This work is the first comprehensive legal analysis of the office of parliamentary state secretaries in the Federation and comparable offices in the Länder. The author shows the scope for action that parliamentary and status law grants the incumbents. In addition, by taking a function-based view of the role that »parliamentaries« play in legislation, oversight and the public, she demonstrates the specific benefits of the office for parliament.

Autorentext

Steffi Menzenbach ist in der Verwaltung des Deutschen Bundestages beschäftigt. Zurzeit arbeitet sie als Referentin im Sekretariat des Ausschusses für Recht und Verbraucherschutz; zuvor war sie unter anderem als Gutachterin für die Wissenschaftlichen Dienste und als Redakteurin für die Wochenzeitung »Das Parlament« eingesetzt. Die Staatsexamina hat sie nach dem Studium an der Freien Universität Berlin und dem Referendariat am Kammergericht in Berlin abgelegt, wo sie auch mehrere Jahre als freiberufliche juristische Repetitorin tätig war. Vor ihrer juristischen Ausbildung volontierte sie bei einer Tageszeitung und arbeitete als freie Journalistin. Promoviert wurde sie 2014 an der Humboldt-Universität zu Berlin.

Zusammenfassung
»Insgesamt liegt eine Arbeit vor, die in Zeiten der angeblichen Auflösung von Staatlichkeit, der wechselseitigen Durchdringung von 'Staatlichkeiten', des staatlichen Mehrebenensystems bzw. der staatlichen Mehrebenensysteme usw. 'am Teppich bleibt'. Frau Menzenbach hat mit ihrer Studie überzeugend eine Lanze für die wissenschaftliche Beschäftigung mit ganz 'altmodischem' Staatsorganisationsrecht gebrochen.« Prof. Dr. Bernd Wieser, in: Zeitschrift für Verwaltung, 2/2016 »So ist dieses Buch vielseitig lehrreich: Diejenigen, die bisher keine Vorstellung von dem Amt des Parlamentarischen Staatssekretärs hatten oder die das Amt bisher als verfassungsrechtlich zulässiges Zugeständnis an die Notwendigkeiten des politischen Betriebs begriffen, erhalten eine fundierte, vielschichtig, aktuelle Aufarbeitung. Diejenigen, die dem Amt des Parlamentarischen Staatssekretärs bisher ablehnend gegenüberstehen, müssen zur Kenntnis nehmen, dass zahlreiche Vorbehalte ausgeräumt werden.« Dr. Eike Michael Frenzel, in: Der Staat, 2/2016 »Die Darstellung überzeugt durch große Sachkunde und praktisches Verständnis, sicher auch gewonnen und vertieft durch die jahrelange Mitarbeit in den Wissenschaftlichen Diensten des Deutschen Bundestages. Trotz der vielen Einzelheiten und Regelungsvariationen ermüdet sie den Leser nicht. Sie besticht durch Unaufgeregtheit und Maß in der Sache und eine makellose Sprache. Liebhaber des Amtes werden sich freuen, Kritiker zum Nachdenken angeregt.« Prof. Dr. Christian Pestalozza, in: Deutsches Verwaltungsblatt, 9/2016 »Umso erfreulicher ist es, dass Steffi Menzenbach nun die erste umfassende juristische Studie zu Rechtsgrundlagen, Status und Funktionen der 'Parlamentarischen' vorgelegt hat. In gewisser Weise hat die Autorin ein Handbuch über und für die 'Parlamentarischen' geschrieben, das jeden Aspekt des Amtes beleuchtet.« Dr. Philipp Austermann, in: Zeitschrift für Beamtenrecht, 1-2/2016 »Die Arbeit bereitet sorgfältig die unterschiedlichen Rechtsgrundlagen des Amtes der PSt [Parlamentarische Staatssekretärinnen und Staatssekretäre] auf: Verfassung, Gesetz, Geschäftsordnungen von Parlament, Regierung und Fraktionen, Hausanweisungen der Minister [...]. [...] Menzenbachs Arbeit bietet einen gedankenreichen, an der (feststellbaren) Praxis orientierten, fast handbuchartigen Überblick über die Rechtslage und die praktische Wirksamkeit der PSt in Bund und Ländern. Sie ist mit Nachdruck zu empfehlen.« Hans. H. Klein, in: Zeitschrift für Parlamentsfragen, 1/2016

Inhalt

1. Teil: Einführung Gegenstand Forschungsstand, Rechtsprechung und sonstiges Material Ziel und Darstellung Empirie 2. Teil: Rechtliche Verankerung der Parlamentarischen Rechtliche Grundlagen des Amtes Verfassungsrechtliche Aspekte des Amtes Gestaltungsspielräume der Gesetzgeber Justiziabilität: Normen(erlass)kontrolle 3. Teil: Status der Parlamentarischen Begründung und Beendigung des Amtsverhältnisses Inhalt des Amtsverhältnisses: Rechte und Pflichten der Parlamentarischen Ausgewählte amts- und funktionsbezogene Regelungen Justiziabilität: Anwendungskontrolle, Teil I 4. Teil: Funktionen für das Parlament Parlamentarische und Rechtsetzung Parlamentarische und Kontrolle Parlamentarische und Öffentlichkeit Justiziabilität: Anwendungskontrolle, Teil II 5. Teil: Schlussbetrachtung Zusammenfassung und Ergebnisse Regelungsbedarf und Regelungsvorschläge 6. Teil: Anhänge Gesetz über die Rechtsverhältnisse der Parlamentarischen Staatssekretäre Mögliche Umsetzung eines Änderungsvorschlages Amtsinhaberinnen und Amtsinhaber in Bund und Ländern Einzelne Auswertungen für den Bund Literatur- und Sachverzeichnis