Die öffentliche Hand konkurriert vermehrt mit Privaten um öffentliche Aufträge. Die Arbeit untersucht, welche Mittel die EU-Vergaberichtlinien bereitstellen, um Wettbewerbsverzerrungen zu neutralisieren. Der Fokus liegt auf der Analyse, welche Vorteile staatliche Beihilfen darstellen und wie deren Erhalt im Vergabeverfahren zu berücksichtigen ist. Ebenfalls erörtert werden Interessenkonflikte wegen institutioneller oder personeller Nähebeziehungen zwischen öffentlichen Auftraggebern und Bietern.

»Public Authorities as Tenderers under EU Public Procurement Law«: Public authorities increasingly compete with private undertakings for public contracts. The thesis evaluates the extent to which the EU public procurement directives provide means to prevent distortions of competition. It focuses on the analysis which competitive advantages constitute state aid and on the legal options of considering that a tender has been affected by state aid. In addition, it examines conflicts of interest arising from close links between contracting authorities and tenderers.

Autorentext

Stefan Helmich studierte Rechtswissenschaften in Hannover und Nottingham, gefördert durch Stipendien des Ev. Studienwerks Villigst und DAAD. Nach dem Referendariat am Oberlandesgericht Celle war er ab 2011 als Rechtsanwalt im Vergaberecht tätig. Von 2015 an war er als Richter am Verwaltungsgericht Hannover beschäftigt und wurde 2020 als Referent für öffentliches Recht ans Niedersächsische Justizministerium abgeordnet. Nach Ernennung zum Ministerialrat leitete er ab 2021 die Zentrale Vergabestelle und EU-Beihilfenprüfung im Niedersächsischen Ministerium für Umwelt, Energie und Klimaschutz. Seit 2024 ist er Leiter eines Rechtsreferates und zudem auf Fortbildungen im EU-Beihilfenrecht tätig.

Klappentext

'Public Authorities as Tenderers under EU Public Procurement Law': Public authorities increasingly compete with private undertakings for public contracts. The thesis evaluates the extent to which the EU public procurement directives provide means to prevent distortions of competition. It focuses on the analysis which competitive advantages constitute state aid and on the legal options of considering that a tender has been affected by state aid. In addition, it examines conflicts of interest arising from close links between contracting authorities and tenderers.

Inhalt

1. Einleitung 2. Die öffentlichen Bieter im harmonisierten Vergaberecht: Begriffsbestimmung Berechtigung zur Teilnahme an Vergabeverfahren Öffentlich-rechtliche Organisationsformen Teilnahme unter Verstoß gegen öffentlich-rechtliche Marktzutrittsbeschränkungen 3. Beihilfenrechtliche Grundlagen: Schutz der mitgliedstaatlichen Eigentumsordnung Beihilfenverbot des Art. 107 I AEUV Beihilfenrechtliche Beurteilung staatlicher Haftungszusagen Dienstleistungen von allgemeinem wirtschaftlichem Interesse 4. Wettbewerbsvorteile öffentlicher Bieter im Lichte des Beihilfentatbestands: Anstaltslast Gewährträgerhaftung Gesetzlich determinierte Insolvenzunfähigkeit Freistellung von Umlageverpflichtungen bezüglich Insolvenzgeld und Betriebsrente Status als insolvenzferne Einrichtung des öffentlichen Rechts Quersubventionen Finanzierung durch Inhouse-Geschäfte 5. Beihilfebegünstigte öffentliche Bieter im harmonisierten Vergaberecht: Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofs zu beihilfebegünstigten öffentlichen Bietern Bieterbezogene Ausschlusstatbestände Angebotsbezogene Ausschlusstatbestände 6. Sonstige Wettbewerbsvorteile öffentlicher Bieter im harmonisierten Vergaberecht: Nähebeziehung zum öffentlichen Auftraggeber Nichtgewerbliche Ausrichtung des öffentlichen Bieters