Gebühren für Gefahrenabwehr.

Der Staat handelt zum Wohle seiner Bürger. Alle hoheitlichen Akte müssen sich messen lassen an ihrem Nutzen für das Gemeinwohl, dem bonum commune. Verstößt der Staat gegen dieses "Ziel der Ziele", wenn er für die Erfüllung von solchen Aufgaben, die nur er erfüllen kann und muss, vom Bürger eine besondere Geldleistung in Form der Gebühr verlangt? Am Beispiel der "Staatsaufgabe Sicherheit" soll die Untersuchung klären, welche (verfassungsrechtlichen) Vorgaben der Staat bei dem Einsatz des Finanzierungsinstruments der Gebühr zu beachten hat.

Staatliches Handeln muss dem Gemeinwohl dienen. Verstößt der Staat gegen dieses Ziel, wenn er für die Erfüllung von Aufgaben, die nur er erfüllen kann und muss, vom Bürger eine besondere Geldleistung verlangt? Sehr bedeutsam ist diese Frage auf dem Gebiet des Gefahrenabwehrrechts, da die Gewährung von Sicherheit die physische Existenz des Bürgers betrifft und damit Voraussetzung für die Ausübung aller weiteren Rechte und Freiheiten ist. Die bislang von Rechtsprechung und Literatur herangezogenen Kriterien können die Schaffung neuer Gebührentatbestände im Bereich der Gefahrenabwehr und damit der ureigensten Aufgabe des Staates nicht effektiv begrenzen. Auf dem Fundament staatstheoretischer Überlegungen zu der Bedeutung von Sicherheit im Gemeinwesen bemüht sich die Untersuchung um eine rechtsdogmatische Aufarbeitung der aufgeworfenen Frage nach Gebühren für Gefahrenabwehr. Durch die Verknüpfung der Staatsaufgabenlehre mit den Vorgaben der Finanzverfassung lassen sich grundsätzliche und verbindliche Aussagen zu der Gebührenerhebung im Sicherheitsrecht treffen.

Autorentext

Stefan Habermann, geboren 1981; Studium der Rechtswissenschaften in Marburg 2002-2007; Erstes Juristisches Staatsexamen 2007; seitdem wissenschaftlicher Mitarbeiter am Institut für Öffentliches Recht der Philipps-Universität Marburg, Lehrstuhl Prof. Dr. Müller-Franken; Promotion 2010; seit 2010 Rechtsreferendar im OLG-Bezirk Frankfurt am Main.

Klappentext

Staatliches Handeln muss dem Gemeinwohl dienen. Verstößt der Staat gegen dieses Ziel, wenn er für die Erfüllung von Aufgaben, die nur er erfüllen kann und muss, vom Bürger eine besondere Geldleistung verlangt? Sehr bedeutsam ist diese Frage auf dem Gebiet des Gefahrenabwehrrechts, da die Gewährung von Sicherheit die physische Existenz des Bürgers betrifft und damit Voraussetzung für die Ausübung aller weiteren Rechte und Freiheiten ist. Die bislang von Rechtsprechung und Literatur herangezogenen Kriterien können die Schaffung neuer Gebührentatbestände im Bereich der Gefahrenabwehr und damit der ureigensten Aufgabe des Staates nicht effektiv begrenzen. Auf dem Fundament staatstheoretischer Überlegungen zu der Bedeutung von Sicherheit im Gemeinwesen bemüht sich die Untersuchung um eine rechtsdogmatische Aufarbeitung der aufgeworfenen Frage nach Gebühren für Gefahrenabwehr. Durch die Verknüpfung der Staatsaufgabenlehre mit den Vorgaben der Finanzverfassung lassen sich grundsätzliche und verbindliche Aussagen zu der Gebührenerhebung im Sicherheitsrecht treffen.

Inhalt
Inhaltsübersicht: Erster Teil: Einleitung: Gegenstand der Untersuchung - Historische Entwicklung und praktische Dimension des Themas - Die rechtliche Problematik - Gang der Untersuchung - Zweiter Teil: Die Aufgaben des Staates: Staatsaufgaben im Verfassungsstaat - Gefahrenabwehr als Staatsaufgabe Zwischenergebnis - Dritter Teil: Finanzierungsinstrumente im Steuerstaat: Staatsform Steuerstaat: Begriff und Gehalt - Rechtliche Verbindlichkeit des Steuerstaatsprinzips im Staate des Grundgesetzes - Finanzierung von Staatsaufgaben durch Steuern Zwischenergebnis - Vierter Teil: Gebührenerhebung im Gefahrenabwehrrecht: Begriff der Gebühr - Ansätze zur Begrenzung einer Gebührenerhebung - Eigener Ansatz zur Begrenzung der Gebührenerhebung auf dem Gebiet der Gefahrenabwehr - Ergebnisse der Untersuchung - Literatur- und Sachverzeichnis