Staat, Wirtschaft, Finanzverfassung.

Peter Selmer, den seine Freunde, Schüler und Wegbegleiter mit dieser Festschrift zu seinem 70. Geburtstag ehren, hat in den vier Jahrzehnten seines Wirkens als Hochschullehrer und Forscher, aber auch in vielfältiger praktischer Tätigkeit als Gutachter und Prozessvertreter die Themenfelder "Staat, Wirtschaft, Finanzverfassung" intensiv durchmessen und Maßgebliches zu ihrer Erforschung und Weiterentwicklung beigetragen. Die Weite, der Facettenreichtum und die Fülle der Problemstellungen, die diese Themen auszeichnen, zugleich aber auch deren dichte thematische Verflechtungen untereinander spiegeln sich in den Beiträgen dieser Festschrift wider. Dies wird bereits signalisiert mit dem ersten Beitrag von Peter Badura, "Die Entscheidung über die Staatsaufgaben und ihre Finanzierung in der parlamentarischen Demokratie", und bestätigt durch die weiteren, im ersten Abschnitt unter "Staat" versammelten Beiträge. Hier geht es etwa um Erosionsprozesse des Verfassungsstaates (Horst Dreier), Informationsinterventionismus (Michael Sachs), Erscheinungsformen und Grenzen kooperativer Rechtsetzung (Gunnar Folke Schuppert) bis hin zu Staatsleistungen an jüdische Religionsgesellschaften (Hermann Weber). Der zweite Abschnitt vereinigt unter dem Stichwort "Wirtschaft" privatrechtliche und öffentlichrechtliche Beiträge zu aktuellen Themen, so zu Fragen der Wirtschaftsverfassung (Hans-Jürgen Papier), des reformierten Bankensystems (Klaus Stern), zu den Grundprinzipien des Umweltrechts (Dietrich Murswiek) und zum Wirtschaftsverwaltungsrecht vor den Kartellsenaten (Karsten Schmidt). Die Beiträge des dritten Abschnitts zur "Finanzverfassung" belegen die hochaktuelle staatspolitische wie staatsrechtliche Bedeutung des - im Jurastudium zu sehr vernachlässigten (Christian Starck) - Finanz- und Steuerrechts: Staatsbankrott (Josef Isensee) und Sparen auf Pump? (Dieter Birk), Steuersubventionen (Paul Kirchhof), Umweltsteuern und -abgaben (Monika Jachmann, Hans-Joachim Koch), Besteuerung von Altersvorsorgeaufwendungen und -bezügen (Franz Ruland), Besteuerungsneutralität (Lerke Osterloh), aber auch Finanzgewalt und Strafgewalt (Fritz Ossenbühl) - dies alles sind aktuelle Themen, die den Finanz- und Steuerrechtler wie den staatsrechtlich und staatspolitisch Interessierten gleichermaßen ansprechen. Hervorzuheben ist schließlich die intensive Befassung mit wesentlichen Aspekten auch des europäischen Gemeinschaftsrechts in allen Abschnitten des Sammelbandes. Dazu gehören insbesondere Beiträge zum Börsenrecht (Volker Emmerich), zum Kapitalmarktrecht (Bernd Fahrholz), zur Beihilfenaufsicht (Michael Rodi) und zur Beitragsgerechtigkeit im EU-Finanzierungssystem (Volkmar Götz).

Autorentext
Hermann Weber, geb. 1928, Dr. phil., Dr. h. c., ist em.Professor für Politische Wissenschaft und Zeitgeschichte an der Universität Mannheim. Karsten Schmidt, in Praxis und Wissenschaft seit Jahrzehnten bekannt, ist Inhaber des Unternehmensrechtslehrstuhls an der Bucerius Law School in Hamburg. Neben zahlreichen Kommentierungen im Bürgerlichen Recht, Handels-, Gesellschafts-, Wettbewerbs- und Insolvenzrecht ragen seine Grundlagenwerke "Handelsrecht" und "Gesellschaftsrecht" durch ihren anhaltenden Einfluss auf die Fortentwicklung dieser Gebiete heraus.

Klappentext

Peter Selmer, den seine Freunde, Sch ler und Wegbegleiter mit dieser Festschrift zu seinem 70. Geburtstag ehren, hat in den vier Jahrzehnten seines Wirkens als Hochschullehrer und Forscher, aber auch in vielf iger praktischer T gkeit als Gutachter und Prozessvertreter die Themenfelder "Staat, Wirtschaft, Finanzverfassung" intensiv durchmessen und Ma ebliches zu ihrer Erforschung und Weiterentwicklung beigetragen. Die Weite, der Facettenreichtum und die F lle der Problemstellungen, die diese Themen auszeichnen, zugleich aber auch deren dichte thematische Verflechtungen untereinander spiegeln sich in den Beitr n dieser Festschrift wider. Dies wird bereits signalisiert mit dem ersten Beitrag von Peter Badura, "Die Entscheidung ber die Staatsaufgaben und ihre Finanzierung in der parlamentarischen Demokratie", und best gt durch die weiteren, im ersten Abschnitt unter "Staat" versammelten Beitr . Hier geht es etwa um Erosionsprozesse des Verfassungsstaates (Horst Dreier), Informationsinterventionismus (Michael Sachs), Erscheinungsformen und Grenzen kooperativer Rechtsetzung (Gunnar Folke Schuppert) bis hin zu Staatsleistungen an j dische Religionsgesellschaften (Hermann Weber). Der zweite Abschnitt vereinigt unter dem Stichwort "Wirtschaft" privatrechtliche und ffentlichrechtliche Beitr zu aktuellen Themen, so zu Fragen der Wirtschaftsverfassung (Hans-J rgen Papier), des reformierten Bankensystems (Klaus Stern), zu den Grundprinzipien des Umweltrechts (Dietrich Murswiek) und zum Wirtschaftsverwaltungsrecht vor den Kartellsenaten (Karsten Schmidt). Die Beitr des dritten Abschnitts zur "Finanzverfassung" belegen die hochaktuelle staatspolitische wie staatsrechtliche Bedeutung des - im Jurastudium zu sehr vernachl igten (Christian Starck) - Finanz- und Steuerrechts: Staatsbankrott (Josef Isensee) und Sparen auf Pump? (Dieter Birk), Steuersubventionen (Paul Kirchhof), Umweltsteuern und -abgaben (Monika Jachmann, Hans-Joachim Koch), Besteuerung von Altersvorsorgeaufwendungen und -bez gen (Franz Ruland), Besteuerungsneutralit (Lerke Osterloh), aber auch Finanzgewalt und Strafgewalt (Fritz Ossenb hl) - dies alles sind aktuelle Themen, die den Finanz- und Steuerrechtler wie den staatsrechtlich und staatspolitisch Interessierten gleicherma n ansprechen. Hervorzuheben ist schlie ich die intensive Befassung mit wesentlichen Aspekten auch des europ chen Gemeinschaftsrechts in allen Abschnitten des Sammelbandes. Dazu geh ren insbesondere Beitr zum B rsenrecht (Volker Emmerich), zum Kapitalmarktrecht (Bernd Fahrholz), zur Beihilfenaufsicht (Michael Rodi) und zur Beitragsgerechtigkeit im EU-Finanzierungssystem (Volkmar G tz).

Inhalt
Inhalt: I. Staat: P. Badura, Die Entscheidung über die Staatsaufgaben und ihre Finanzierung in der parlamentarischen Demokratie - H. P. Bull, Polizeiliche und nachrichtendienstliche Befugnisse zur Verdachtsgewinnung - H. Dreier, Erosionsprozesse des Verfassungsstaates - M. Hilf / K.-D. Classen, Der Vorbehalt des Gesetzes im Recht der Europäischen Union - W. Hoffmann-Riem, Zum Gewährleistungsgehalt der Petitionsfreiheit - F. Hufen, Verfassungsfragen der Berufsbildung - J. Iliopoulos-Strangas, Nationales Verfassungsrecht mit Blick auf eine Europäische Verfassung. Rechtsvergleichende Überlegungen unter besonderer Berücksichtigung des griechischen Verfassungsrechts - G. Jaenicke, Die internationale Weltraumstation. Die Rechtsgrundlagen - U. Karpen, Kommunale Kulturvielfalt ist schön! Und wer bezahlt sie? - H.-C. Leo, Die uneinheitliche Stimmabgabe eines Landes im Bundesrat. Zum Urteil des BVerfG vom 18. Dezember 2002-2 BvF 1/02 (Zuwanderungsgesetz) - P. Lerche, Fragen des Bund-Länder-Streits - M. Sachs, Informationsinterventionismus und Verfassungsrecht - G. F. Schuppert, Erscheinungsformen und Grenzen kooperativer Rechtsetzung - J. Schwabe, Phantomjagd. Die Grundrechts-Drittwirkung in der neueren Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts - H. Weber, Staatsleistungen an jüdische Religionsgemeinschaften - II. Wirtschaft: D. Ehlers, Zulässigkeit und Grenzen der Ausfuhrförderung - V. Emmerich / J. Hoffmann, Das deutsche Börsenrecht vor dem Forum des Gemeinschaftsrechts - B. Fahrholz, Kapitalmarktrechtliche Transparenzpflicht und Marktmissbrauchsverbot nach dem Vierten Finanzmarktförderungsgesetz im Spannungsfeld von Markt- und Anlegerschutz - H. Gersdorf, Zulässigkeit einer Universaldienstleistungsabgabe im Regulierungsrecht. Untersucht am Beispiel des Telekommunikations- und Postrechts - H. Götz, Zur Binnenstruktur der Unternehmensgruppe - C. Iliopoulos, Die Harmonisierungsgesetzgebung der Republik Zypern in den Bereichen Gesellschaftsrecht und "Intellectual Property" - D. Murswiek, Sch…