Staat, Verwaltung, Information.

»Staat, Verwaltung, Information«: Diese Begriffe bezeichnen die Schwerpunkte des Wirkens von Hans Peter Bull. Selten findet man einen Lebensweg, in dem Wissenschaft und Praxis dieses Wirkens auf so glückliche Weise miteinander verflochten sind, wie dies beim Jubilar der Fall ist, der am 17. Oktober 2011 sein 75. Lebensjahr vollendet. Aus diesem Anlass widmen ihm Kollegen, Schüler und Weggefährten eine Festschrift, die sein Wirken in Wissenschaft und Praxis widerspiegelt.

Autorentext

Prof. Dr. iur. Veith Mehde, Mag.rer.publ., ist seit 2006 Inhaber eines Lehrstuhls für Öffentliches Recht und seit 2010 geschäftsführender Direktor des Instituts für Staatswissenschaft der Leibniz Universität Hannover. Nach dem Studium an der Universität Hamburg und der London School of Economics and Political Science war er Wissenschaftlicher Mitarbeiter von Hans Peter Bull. 2000 Promotion. 2001 Magister rerum publicarum an der DHV Speyer. 2005 Habilitation. Dr. iur. Margrit Seckelmann, M. A., studierte ab 1989 Rechtswissenschaften und Geschichte / Germanistik in Heidelberg und Berlin. 1996 Erstes Juristisches Staatsexamen, 1998 Magister Artium in Geschichte an der Freien Universität. 1999 Zweites Juristisches Staatsexamen. Stipendiatin des Evangelischen Studienwerks. 1999 - 2002 Mitglied der Selbständigen Wissenschaftlichen Nachwuchsgruppe "Recht in der Industriellen Revolution" am Max-Planck-Institut für Europäische Rechtsgeschichte in Frankfurt am Main. 2004 Promotion an der Goethe-Universität in Frankfurt am Main. Seit 2002 Geschäftsführerin des Deutschen Forschungsinstituts für öffentliche Verwaltung in Speyer. VorsRiOVG Prof. Dr. Ulrich Ramsauer, geboren 1948 in Oldenburg (Niedersachsen), Studium der Rechtswissenschaft in Tübingen und Hamburg, Seit 1976 Verwaltungsrichter in Hamburg. 1980 Promotion; 1981 Ernennung zum Professor an der Universität Hamburg unter Beibehaltung des Richteramtes. Von 1994 bis 2004 Mitglied des Hamburgischen Verfassungsgerichts. Seit 2005 Geschäftsführender Direktor des Seminars für Verwaltungslehre mit den Schwerpunkten Verwaltungsverfahrensrecht und Umweltrecht. Schriftleiter und Herausgeber der Zeitschrift für öffentliches Recht in Norddeutschland (NordÖR). Seit 2008 zugleich Vorsitzender Richter am Hamburgischen Oberverwaltungsgericht und Leiter des für Umweltrecht zuständigen 5. Senats. Vorsitzender der Vereinigung der Hamburgischen Verwaltungsrichter.

Klappentext

"Staat, Verwaltung, Information": Diese Begriffe bezeichnen die Schwerpunkte des Wirkens von Hans Peter Bull. Selten findet man einen Lebensweg, in dem Wissenschaft und Praxis dieses Wirkens auf so glückliche Weise miteinander verflochten sind, wie dies beim Jubilar der Fall ist, der am 17. Oktober 2011 sein 75. Lebensjahr vollendet. Aus diesem Anlass widmen ihm Kollegen, Schüler und Weggefährten eine Festschrift, die sein Wirken in Wissenschaft und Praxis widerspiegelt. Die Staatsaufgaben, denen die vielzitierte Habilitationsschrift Hans Peter Bulls gewidmet ist, bilden den Ausgangspunkt der Festschrift ("Staat und Politik"). In diesem ersten Teil werden neben verfassungshistorischen Beiträgen nicht nur aktuelle Fragen des Staatsrechts und der Staatswissenschaft behandelt (etwa Nutzen und Grenzen des Governance- und des Netzwerk-Ansatzes sowie aktuelle Probleme des Unionsrechts), sondern auch konkrete Fragestellungen, die die Tätigkeit Hans Peter Bulls als früheren Bundesdatenschutzbeauftragten und als ehemaligen Innenminister des Landes Schleswig-Holstein und als Vorsitzenden der Kommission zur Modernisierung des Öffentlichen Dienstes berühren. Diese Ämter und Funktionen haben auch seine wissenschaftliche Befassung mit der Verwaltung und dem Verwaltungsrecht geprägt, den Bereichen, die den Schwerpunkt im zweiten Teil des Bandes ("Verwaltung, Verwaltungsreform, Öffentlicher Dienst") bilden, in welchem theoretische wie praktische Aspekte der Aufgabenzuweisung im föderalen Verfassungsstaat, Fragen zur Zulässigkeit und den Grenzen kommunaler Gebietsreformen wie zukunftsweisende Überlegungen zum öffentlichen Dienstrecht behandelt werden. Der dritte Teil des Bandes ("Information, Kommunikation, Datenschutz") knüpft thematisch an die Tätigkeit Hans Peter Bulls als erstem Datenschutzbeauftragten der Bundesrepublik Deutschland an. Sie betreffen einen Bereich, den er bis heute wissenschaftlich begleitet hat. Die Beiträge reichen hier vom Funktionswandel des Datenschutzrechts über Fragen der informationellen Selbstbestimmung bis hin zu neuen Formen der Informationsbeschaffung durch Data Mediation. Als Geschäftsführender Direktor des Seminars für Verwaltungslehre an der Universität Hamburg hatte er Gelegenheit, sich mit vielen Nachbardisziplinen, wie etwa dem Public Management, der Verwaltungsgeschichte, der Politikwissenschaft und der Verwaltungsinformatik wissenschaftlich zu befassen. Diese Multidisziplinarität spiegelt sich in den Beiträgen von Wissenschaftlern und Praktikern in allen drei Teilen der Festschrift wider.

Zusammenfassung
"Insgesamt weisen die Beiträge eine enorme Bandbreite auf, die - wiewohl exemplarisch - deutlich machen, vor welchen Herausforderungen das Datenschutz- und Informationsrecht derzeit steht. Die vielfachen Bezüge zu den Arbeiten Hans Peter Bulls sind dabei ein Beleg für die Entwicklungslinien, auf die viele der neuen Diskussionen zurückgehen. Wer sich für beides interessiert, wird in der Festschrift eine Fülle von Anregungen finden." Professor Dr. Gerrit Hornung, in: Zeitschrift für Datenschutz, 9/2012

Inhalt
Staat und Politik Manfred Baldus Staatliche Gewaltmonopole Jörg Berkemann Der »nicht-eheliche Vater« und das Bundesverfassungsgericht Rechtswandel mittels richterlicher Hilfe Udo Bermbach Kultur versus Politik. Bayreuther Ambivalenzen: ein Beispiel aus Deutschland Carl Böhret Wissenschaft wird Praxis, am Beispiel des Polyhistors und Polypragmatikers J. J. Becher Heinz Joachim Bonk Zur Rolle der Justiz in Deutschland Klaus Dammann Niklas Luhmanns These zur Funktion der Grundrechte. Verfassungspatriotismus, Menschenrechtsphilosophie oder schlicht Soziologie? Andreas Dressel Direkte Demokratie in Hamburg. Erfahrungen und Reformbedarf Klaus-Eckart Gebauer Verfassungsrechtliche und verwaltungswissenschaftliche Rationalitätskriterien für den Ressortszuschnitt von Regierungen Armin Hatje »Ausbrechende Rechtsakte« in der europäischen Gerichtsverfassung Wolfgang Hoffmann-Riem Modernisierung der Rechtswissenschaft als fortwährende Aufgabe. Impulse aus der einstufigen Juristenausbildung Rainer Holtschneider Unionsbürgerschaft contra Ausländerfeindlichkeit? Kann das europäische Rechtsinstitut der Unionsbürgerschaft zu einer erfolgreiche(re)n Integrationspolitik in Deutschland beitragen? Hans-Joachim Koch Bürgerentscheide und Bebauungsplanverfahren Klaus König Konzepte der Regierungslehre Otto Luchterhandt Russlands erstes Polizeigesetz: Polizeibegriff und Struktur Norbert Reich »Verhältnismäßigkeit« als »Mega-Prinzip« im Unionsrecht? Überlegungen zur Rechtsprechung des Gerichtshofes der Europäischen Union (EuGH) zum Verhältnis der Grundfreiheiten zur Autonomie des Nationalstaates Alfred Rinken Kommunale Daseinsvorsorge im Spannungsfeld von sozialstaatlicher Politik und Markt Hans-Bernd Schäfer und Claus Ott Homo Oeconomicus, Verhaltensökonomik und liberaler Paternalismus Dian Schefold Demokratische Staatsrechtslehre in der Weimarer Republik. Überlegungen zu einem neuen Forschungsfeld Arndt Schmehl »Mitsprache 21« als Lehre aus »Stuttgart 21«? Zu den rechtspolitischen Folgen veränderter Legimitätsbedingungen Edzard Schmidt-Jortzig Institutionalisierung der Politikberatung am Beispiel des Deutschen Ethikrats Margrit Seckelmann und Sikandar Siddiqui De…