Handbuch Verbraucherrecht

Mit dem Verbraucherrecht hat jeder täglich zu tun. Ob man im Geschäft einkauft oder im Internet bestellt, ob man eine Reise bucht oder seine Telefonrechnung überprüft, ob man beim Bankomat Behebungen durchführt oder über einen Makler eine Wohnung kauft das Verbraucherrecht stellt die Grundlage für diese Geschäfte dar. Es geht um den Schutz des potentiell schwächeren Vertragspartners. Die Bank stellt Allgemeine Geschäftsbedingungen (AGB) auf, der Bankkunde unterwirft sich diesen Regeln. Die Verbraucherorganisationen können Klauseln in AGB mit Verbandsklage einer gerichtlichen Überprüfung zuführen. Bei Situationen, in denen der Verbraucher übervorteilt werden könnte, gibt es ein Rücktrittsrecht . Wenn eine Ware Mängel hat gibt es die Gewährleistung . Wenn eine Reise schief geht, gibt es in bestimmten Fällen Schadenersatz auch für entgangene Urlaubsfreude.

Das Handbuch Verbraucherrecht deckt alle Bereiche des Verbraucherrechts in Österreich ab: Nach einer Einführung in den Rechtsrahmen und die Institutionen des Verbraucherschutzes in Österreich und der EU gibt es zum einen den Kernbereich also das Konsumentenschutzgesetz (KSchG) und das Fernabsatz- und Auswärtsgeschäftegesetz (FAGG), zum anderen aber viele Branchen , wo sich in zahlreichen anderen Gesetzen wie dem Zahlungsdienstegesetz (ZaDiG), dem Verbraucherkreditgesetz (VKrG) oder dem Telekommunikationsgesetz (TKG) ebenfalls Verbraucherschutzregelungen finden. So gibt es Kapitel zu Finanzdienstleistungen , zu Versicherungen , zum Reiserecht , zum Telekommunikationsrecht , zum Wohnrecht , zu E-Commerce , zu Produkthaftung und -sicherheit . Aber auch und das ist für die Praxis des Verbraucherrechts sehr wesentlich zum Zivilverfahren und zu grenzüberschreitenden Verbrauchergeschäften .

Diesen reichen Bogen an Themen für das Handbuch Verbraucherrecht haben zahlreiche Fachleute aus Lehre und Praxis zusammengestellt.

Das Handbuch Verbraucherrecht wendet sich an alle, die mit dem Verbraucherrecht in der Praxis zu tun haben: Rechtsanwälte, Richter, Journalisten, Juristen in Unternehmen, Konsumentenberater, Schuldnerberater, Sozialarbeiter, Sachwalter und Mitarbeiter in den verschiedensten Schlichtungsstellen; aber auch an Studenten, die sich in diesem Rechtsgebiet spezialisieren wollen.

Der Verein für Konsumenteninformation (VKI) wird das Handbuch Verbraucherrecht als Grundlage für seinen Lehrgang zum Verbraucherberater verwenden.

Autorentext

Die Herausgeber:
Univ.-Prof. Dr. Astrid Deixler-Hübner ist Institutsvorständin am Institut für Österreichisches und Europäisches Zivilverfahrensrecht an der Universität Linz. Sie ist Verfasserin zahlreicher Publikationen zum Zivilverfahrensrecht und zum Familienrecht, bei Gesetzesvorhaben beigezogene Rechtsexpertin und beim Fachpublikum anerkannte Vortragende im In- und Ausland.

Dr. Peter Kolba ist Jurist und Leiter des Bereiches Recht im Verein für Konsumenteninformation (VKI), und war zuvor Rechtsanwaltsanwärter in Wien. Er begleitet seit über zwanzig Jahren unzählige Musterprozesse, Verbands- und Sammelklagen des VKI, ist Chefredakteur der Zeitschrift für Verbraucherrecht und tritt in den Medien regelmäßig für die Rechte der Verbraucher ein.

Inhalt

Inhaltsverzeichnis

Vorwort V

Abkürzungsverzeichnis XXV

Literaturverzeichnis XXXV

Autorenverzeichnis XLI

I. Grundlagen und Rechtsquellen des Verbraucherschutzes (Martin Schauer) 1

A. Grundlagen 1

1. Historischer Überblick 1

2. Begriff und Systematik des Verbraucherschutzrechts 2

3. Instrumente des Verbraucherschutzes 3

4. Verbraucherpolitik und Verbraucherschutzrecht 4

B. Europäische Rechtsgrundlagen 7

1. Europäisches Primärrecht 7

2. Sekundärrecht 7

a. Systematische und methodische Aspekte 7

i. Grundlagen 7

ii. Richtlinien 8

iii. Verordnungen 10

b. Rechtsquellen im Überblick 11

i. Vertragsrecht 11

ii. Internationales Privatrecht 18

iii. Verfahrensrecht 19

iv. Alternative Streitbeilegung (Alternative dispute resolution) 19

v. Kollektiver Interessenschutz 20

3. Die Zukunft des europäischen Verbraucherschutzrechts 21

C. Innerstaatliche Rechtsgrundlagen 21

1. Allgemeines Bürgerliches Gesetzbuch 21

2. Spezifisches Verbraucherschutzrecht 22

a. Allgemeines 22

b. Konsumentenschutzgesetz 23

c. Verbraucherschutzrechtliche Sondergesetze 24

i. Abschlussbezogene Sondergesetze 24

ii. Vertragstypenbezogene oder sektorale Sondergesetze 24

iii. Verfahrensrecht 25

d. Gesetze zum Kundenschutz 25

D. Verträge 27

1. Grundlagen des Verbrauchergeschäfts 27

2. Unternehmer Verbraucher 27

a. Unternehmer 27

i. Merkmale 27

ii. Unternehmensbezug des Geschäfts 30

b. Verbraucher 30

c. Besonderheiten 31

3. Vertragsauslegung 32

4. Allgemeine Geschäftsbedingungen 35

a. Grundlagen 35

b. Geltungskontrolle 36

i. Einbeziehungskontrolle 36

ii. Geltungskontrolle ieS 37

c. Inhaltskontrolle 40

5. Transparenzkontrolle 45

II. Institutionen des Verbraucherschutzes (Ulrike Docekal/Peter Kolba) 49

A. Europäische Union International 49

1. Rechtsetzung auf EU-Ebene 49

a. Europäische Kommission Generaldirektion Justiz, Verbraucher und Gleichstellung 49

b. Europäische dezentrale Agenturen mit Verbraucherschutzkompetenz 50

i. Telekommunikation: Gremium Europäischer Regulierungsstellen für elektronischeKommunikation GEREK 50

ii. Lebensmittel: Europäische Behörde für Lebensmittelsicherheit EFSA 50

iii. Finanzmarkt: Europäische Wertpapier- und Marktaufsichtsbehörde ESMA 50

iv. Finanzmarkt: Europäische Aufsichtsbehörde für das Versicherungswesen

und die betriebliche Altersversorgung EIOPA 51

v. Finanzmarkt: Europäische Bankenaufsichtsbehörde EBA 51

c. Europäisches Parlament Ausschüsse 51

d. Rat der Europäischen Union 52

2. Interessenvertretung auf EU-Ebene 52

a. BEUC Bureau Européen des Unions de Consommateurs 52

b. ANEC The consumer voice in standardization 52

c. COFACE Confederation of Family Organisations in the European Union 53

d. ECCG European Consumer Consultative Group 53

3. Rechtsdurchsetzung 53

a. ECC-Net Netz der europäischen Verbraucherzentren 53

b. FIN-NET Netz von Schiedsstellen für Finanzdienstleistungen 54

c. CPC Netzwerk der Verbraucherbehörden 54

d. RAPEX Rapid Exchange of Information System 54

4. Verbraucherschutz international 55

a. Consumers International (CI) 55

b. Transatlantic Consumer Dialogue (TACD) 55

c. International Consumer Protection and Enforcement Network (ICPEN) 56

d. ICRT International Consumer Research and Testing Ltd 56

B. Österreich 56

1. Bundesministerium für Arbeit, Soziales und Konsumentenschutz 56

2. Arbeiterkammern 57

3. Verein für Konsumenteninformation (VKI) 57

4. Schlichtungsstellen 58

a. Schlichtung für Verbrauchergeschäfte 58

b. Spezielle Schlichtungsstellen für Branchen 58

i. Rundfunk- und Telekomregulierungs GmbH (RTR) 58

ii. Internet-Ombudsmann 59

iii. Zentrale Schlichtungsstelle für Passagiere von Bahn, Bus, Schiff und Flugzeug 59

iv. E-Control 59

v. Branchenschlichtungen 59

III. Allgemeines Vertragsrecht (Wolfgang Kolmasch) 61

A. Vertragsabschluss 61

1. Anbot und Annahme 61

2. Aufdrängen von Leistungen 62

3. Punktation Vorvertrag Option Gutschein 62

4. Kostenvoranschlag 63

5. Geschäftsfähigkeit 64

a. Einleitung 64

b. Geschäftsunfähigkeit 64

c. Beschränkte Geschäftsfähigkeit 65

6. Formerfordernisse 67

a. Gesetzliche Formgebote 67

b. Vertragliche Formgebote 67

c. Schriftform 68

7. Willensmängel 69

a. Anfechtung wegen List 69

i. Allgemeines 69

ii. Überlisten durch Schweigen 70

b. Anfechtung wegen Irrtums 71

i. Allgemeines 71

ii. Irrtumsarten 71

iii. Anfechtungsgründe 73

iv. Anfechtung 74

B. Grenzen der Vertragsfreiheit 74

1. Allgemeines 74

2. Äquivalenzstörungen 74

a. Allgemeine…