Handbuch Verbraucherrecht

Mit dem Verbraucherrecht hat jeder täglich zu tun. Ob man im Geschäft einkauft oder im Internet bestellt, ob man eine Reise bucht oder seine Telefonrechnung überprüft, ob man beim Bankomat Behebungen durchführt oder über einen Makler eine Wohnung kauft das Verbraucherrecht stellt die Grundlage für diese Geschäfte dar. Es geht um den Schutz des potentiell schwächeren Vertragspartners. Die Bank stellt Allgemeine Geschäftsbedingungen (AGB) auf, der Bankkunde unterwirft sich diesen Regeln. Die Verbraucherorganisationen können Klauseln in AGB mit Verbandsklage einer gerichtlichen Überprüfung zuführen. Bei Situationen, in denen der Verbraucher übervorteilt werden könnte, gibt es ein Rücktrittsrecht . Wenn eine Ware Mängel hat gibt es die Gewährleistung . Wenn eine Reise schief geht, gibt es in bestimmten Fällen Schadenersatz auch für entgangene Urlaubsfreude.

Das Handbuch Verbraucherrecht deckt alle Bereiche des Verbraucherrechts in Österreich ab: Nach einer Einführung in den Rechtsrahmen und die Institutionen des Verbraucherschutzes in Österreich und der EU gibt es zum einen den Kernbereich also das Konsumentenschutzgesetz (KSchG) und das Fernabsatz- und Auswärtsgeschäftegesetz (FAGG), zum anderen aber viele Branchen , wo sich in zahlreichen anderen Gesetzen wie dem Zahlungsdienstegesetz (ZaDiG), dem Verbraucherkreditgesetz (VKrG) oder dem Telekommunikationsgesetz (TKG) ebenfalls Verbraucherschutzregelungen finden. So gibt es Kapitel zu Finanzdienstleistungen , zu Versicherungen , zum Reiserecht , zum Telekommunikationsrecht , zum Wohnrecht , zu E-Commerce , zu Produkthaftung und -sicherheit . Aber auch und das ist für die Praxis des Verbraucherrechts sehr wesentlich zum Zivilverfahren und zu grenzüberschreitenden Verbrauchergeschäften .

Diesen reichen Bogen an Themen für das Handbuch Verbraucherrecht haben zahlreiche Fachleute aus Lehre und Praxis zusammengestellt.

Das Handbuch Verbraucherrecht wendet sich an alle, die mit dem Verbraucherrecht in der Praxis zu tun haben: Rechtsanwälte, Richter, Journalisten, Juristen in Unternehmen, Konsumentenberater, Schuldnerberater, Sozialarbeiter, Sachwalter und Mitarbeiter in den verschiedensten Schlichtungsstellen; aber auch an Studenten, die sich in diesem Rechtsgebiet spezialisieren wollen.

Der Verein für Konsumenteninformation (VKI) wird das Handbuch Verbraucherrecht als Grundlage für seinen Lehrgang zum Verbraucherberater verwenden.

Autorentext

Die Herausgeber:
Univ.-Prof. Dr. Astrid Deixler-Hübner ist Institutsvorständin am Institut für Österreichisches und Europäisches Zivilverfahrensrecht an der Universität Linz. Sie ist Verfasserin zahlreicher Publikationen zum Zivilverfahrensrecht und zum Familienrecht, bei Gesetzesvorhaben beigezogene Rechtsexpertin und beim Fachpublikum anerkannte Vortragende im In- und Ausland.

Dr. Peter Kolba ist Jurist und Leiter des Bereiches Recht im Verein für Konsumenteninformation (VKI), und war zuvor Rechtsanwaltsanwärter in Wien. Er begleitet seit über zwanzig Jahren unzählige Musterprozesse, Verbands- und Sammelklagen des VKI, ist Chefredakteur der Zeitschrift für Verbraucherrecht und tritt in den Medien regelmäßig für die Rechte der Verbraucher ein.

Inhalt

Inhaltsverzeichnis

Vorwort V

Abkürzungsverzeichnis XXV

Literaturverzeichnis XXXV

Autorenverzeichnis XLI

I. Grundlagen und Rechtsquellen des Verbraucherschutzes (Martin Schauer) 1

A. Grundlagen 1

1. Historischer Überblick 1

2. Begriff und Systematik des Verbraucherschutzrechts 2

3. Instrumente des Verbraucherschutzes 3

4. Verbraucherpolitik und Verbraucherschutzrecht 4

   B. Europäische Rechtsgrundlagen 7

5. Europäisches Primärrecht 7

6. Sekundärrecht 7

   a. Systematische und methodische Aspekte 7

   i. Grundlagen 7

   ii. Richtlinien 8

   iii. Verordnungen 10

   b. Rechtsquellen im Überblick 11

   i. Vertragsrecht 11

   ii. Internationales Privatrecht 18

   iii. Verfahrensrecht 19

   iv. Alternative Streitbeilegung (Alternative dispute resolution) 19

   v. Kollektiver Interessenschutz 20

7. Die Zukunft des europäischen Verbraucherschutzrechts 21

   C. Innerstaatliche Rechtsgrundlagen 21

8. Allgemeines Bürgerliches Gesetzbuch 21

9. Spezifisches Verbraucherschutzrecht 22

   a. Allgemeines 22

   b. Konsumentenschutzgesetz 23

   c. Verbraucherschutzrechtliche Sondergesetze 24

   i. Abschlussbezogene Sondergesetze 24

   ii. Vertragstypenbezogene oder sektorale Sondergesetze 24

   iii. Verfahrensrecht 25

   d. Gesetze zum Kundenschutz 25

   D. Verträge 27

10. Grundlagen des Verbrauchergeschäfts 27

11. Unternehmer Verbraucher 27

    a. Unternehmer 27

    i. Merkmale 27

    ii. Unternehmensbezug des Geschäfts 30

    b. Verbraucher 30

    c. Besonderheiten 31

12. Vertragsauslegung 32

13. Allgemeine Geschäftsbedingungen 35

    a. Grundlagen 35

    b. Geltungskontrolle 36

    i. Einbeziehungskontrolle 36

    ii. Geltungskontrolle ieS 37

    c. Inhaltskontrolle 40

14. Transparenzkontrolle 45

    II. Institutionen des Verbraucherschutzes (Ulrike Docekal/Peter Kolba) 49

    A. Europäische Union International 49

15. Rechtsetzung auf EU-Ebene 49

    a. Europäische Kommission Generaldirektion Justiz, Verbraucher und Gleichstellung 49

    b. Europäische dezentrale Agenturen mit Verbraucherschutzkompetenz 50

    i. Telekommunikation: Gremium Europäischer Regulierungsstellen für elektronischeKommunikation GEREK 50

    ii. Lebensmittel: Europäische Behörde für Lebensmittelsicherheit EFSA 50

    iii. Finanzmarkt: Europäische Wertpapier- und Marktaufsichtsbehörde ESMA 50

    iv. Finanzmarkt: Europäische Aufsichtsbehörde für das Versicherungswesen

    und die betriebliche Altersversorgung EIOPA 51

    v. Finanzmarkt: Europäische Bankenaufsichtsbehörde EBA 51

    c. Europäisches Parlament Ausschüsse 51

    d. Rat der Europäischen Union 52

16. Interessenvertretung auf EU-Ebene 52

    a. BEUC Bureau Européen des Unions de Consommateurs 52

    b. ANEC The consumer voice in standardization 52

    c. COFACE Confederation of Family Organisations in the European Union 53

    d. ECCG European Consumer Consultative Group 53

17. Rechtsdurchsetzung 53

    a. ECC-Net Netz der europäischen Verbraucherzentren 53

    b. FIN-NET Netz von Schiedsstellen für Finanzdienstleistungen 54

    c. CPC Netzwerk der Verbraucherbehörden 54

    d. RAPEX Rapid Exchange of Information System 54

18. Verbraucherschutz international 55

    a. Consumers International (CI) 55

    b. Transatlantic Consumer Dialogue (TACD) 55

    c. International Consumer Protection and Enforcement Network (ICPEN) 56

    d. ICRT International Consumer Research and Testing Ltd 56

    B. Österreich 56

19. Bundesministerium für Arbeit, Soziales und Konsumentenschutz 56

20. Arbeiterkammern 57

21. Verein für Konsumenteninformation (VKI) 57

22. Schlichtungsstellen 58

    a. Schlichtung für Verbrauchergeschäfte 58

    b. Spezielle Schlichtungsstellen für Branchen 58

    i. Rundfunk- und Telekomregulierungs GmbH (RTR) 58

    ii. Internet-Ombudsmann 59

    iii. Zentrale Schlichtungsstelle für Passagiere von Bahn, Bus, Schiff und Flugzeug 59

    iv. E-Control 59

    v. Branchenschlichtungen 59

    III. Allgemeines Vertragsrecht (Wolfgang Kolmasch) 61

    A. Vertragsabschluss 61

23. Anbot und Annahme 61

24. Aufdrängen von Leistungen 62

25. Punktation Vorvertrag Option Gutschein 62

26. Kostenvoranschlag 63

27. Geschäftsfähigkeit 64

    a. Einleitung 64

    b. Geschäftsunfähigkeit 64

    c. Beschränkte Geschäftsfähigkeit 65

28. Formerfordernisse 67

    a. Gesetzliche Formgebote 67

    b. Vertragliche Formgebote 67

    c. Schriftform 68

29. Willensmängel 69

    a. Anfechtung wegen List 69

    i. Allgemeines 69

    ii. Überlisten durch Schweigen 70

    b. Anfechtung wegen Irrtums 71

    i. Allgemeines 71

    ii. Irrtumsarten 71

    iii. Anfechtungsgründe 73

    iv. Anfechtung 74

    B. Grenzen der Vertragsfreiheit 74

30. Allgemeines 74

31. Äquivalenzstörungen 74

    a. Allgemeine…