Forecasts are omnipresent in the legislative process. Simone Ruf examines whether there are also constitutional grounds for imposing a binding forecasting obligation on the legislator. Do legislative decisions have to be factually and substantively correct, or is it sufficient if they are supported by the majority of parliament? The analysis is carried out in the light of the concept of rationality immanent in the constitution.

Prognosen sind im Gesetzgebungsverfahren omnipräsent. Zugleich ist der Gesetzgeber lediglich im Rahmen der Gesetzesfolgenabschätzung unverbindlich dazu angehalten, Prognoseverfahren durchzuführen. Simone Ruf untersucht, ob sich darüber hinaus auch verfassungsrechtliche Anknüpfungspunkte für die Ableitung einer verbindlichen Prognosepflicht für den Gesetzeber finden lassen. Die zentralen Fragen dabei lauten: Müssen legislative Entscheidungen sachlich-inhaltlich richtig sein oder reicht es aus, wenn sie von der Mehrheit des Parlaments getragen werden? In welchem Umfang kontrolliert das Bundesverfassungsgericht legislative Prognosen? Die Analyse erfolgt im Lichte des dem Grundgesetz immanenten Rationalitätskonzepts. Darüber hinaus untersucht die Autorin die strukturellen Schwachpunkte der Ausgestaltung de lege lata und unterbreitet einen Vorschlag, um die Durchführung von Prognosen in inneren Gesetzgebungsverfahren künftig zu optimieren.

Autorentext
Geboren 1993; Studium der Rechtswissenschaft in Passau und Augsburg; wissenschaftliche Mitarbeiterin an der Professur für Öffentliches Recht der Universität Augsburg; 2020 Promotion.