Die Regelungen der Umweltabgaben im Entwurf der Unabhängigen Sachverständigenkommission zum Umweltgesetzbuch (UGB-KomE)

Die Erhebung der im Entwurf der Unabhängigen Sachverständigenkommission zum Umweltgesetzbuch (UGB-KomE) geregelten Umweltabgaben erfolgt als Verbrauchsteuer in Form einer Zwecksteuer, deren Verwendung entsprechend Paragraph 194 Abs. 1 Satz 1 UGB-KomE sich als - so das Ergebnis der Arbeit - Subvention darstellt.

Die Arbeit untersucht die Einnahmen- und Ausgabenseite der im Entwurf der Unabhängigen Sachverständigenkommission zum Umweltgesetzbuch (UGB-KomE) geregelten Umweltabgaben. Aufgrund ihrer konkreten Ausgestaltung in § 190 Abs. 1 UGB-KomE handelt es sich um mit dem Gemeinschaftsrecht und Verfassungsrecht konform gehende Verbrauchsteuern in Form einer Zwecksteuer. Die Verwendung des Abgabenaufkommens gemäß § 194 Abs. 1 Satz 1 UGB-KomE erfolgt als Subvention. Dabei deckt sich der, aus völkerrechtlichen und gemeinschaftsrechtlichen Regelungen herausgearbeitet Subventionsbegriff nicht mit der Legaldefinition des § 196 Abs. 2 UGB-KomE, womit sich für letztere eine Auslegung bzw. Klarstellung empfiehlt. Hinsichtlich einzelner Subventionsmaßnahmen ergeben sich prozentuale und zeitliche Beschränkungen.