Ist der Rundfunkbeitrag noch ein Beitrag oder bereits eine verfassungswidrige Steuer? Von dieser Abgrenzung hängt das Fundament der Reform der Rundfunkfinanzierung ab. Die Landesverfassungsgerichte von Bayern und Rheinland-Pfalz bejahten den Beitragscharakter, doch fiel deren Prüfung relativ unkritisch aus. Im Ergebnis lässt sich die Einordnung als Beitrag vertreten, hilfsweise käme die Annahme eines Verfassungswandels in Betracht, der zu einer Ausdehnung des Vorteilsbegriffs führte.

»A New Funding System for the Public Broadcasting Companies Set out by the Interstate Treaty on Broadcasting Licence Fees« How should the public broadcasting companies in Germany be funded in order to guarantee their constitutionally enshrined independence? Through taxes or licence fees? In 2013 a new law entered into force and adhered to a fee-based model. However, it no longer requires the fee debtor to be in the possession of a radio or TV. Instead it levies a charge on households and business premises. This regulatory technique could actually represent a disguised unconstitutional tax.

Klappentext

Der Rundfunkbeitrag erweist sich als eine äußerst umstrittene Abgabe, die derzeit fast alle Verwaltungsgerichte befasst. Selbst die Entscheidungen der Landesverfassungsgerichte von Bayern und Rheinland-Pfalz haben die Diskussion nicht befrieden können. Die zentrale Frage besteht darin, ob man auch Personen ohne Empfangsgerät mit einem Rundfunkbeitrag belasten darf oder ob sich der Rundfunkbeitrag dadurch zu sehr einer - verfassungswidrigen - Steuer annähert. Die Analyse der etablierten Beiträge zeigt, dass die Rechtsprechung bisher einen großzügigen Maßstab angelegt hat und der Rundfunkbeitrag sich noch im Rahmen des gesetzgeberischen Ermessens bewegt. Dasselbe Fazit lässt sich bezüglich der Belastungsverteilung im betrieblichen Bereich ziehen. Allerdings überzeugen weder die volle Beitragspflicht für Zweitwohnungen noch die Reduktion der Befreiungstatbestände für ehemals befreite schwerbehinderte Rundfunkteilnehmer.

Zusammenfassung
"Insgesamt hinterlässt die Arbeit, die das Thema der Finanzierung des öffentlichrechtlichen Rundfunks umfassend beleuchtet, hinsichtlich ihrer rechtsdogmatischen Ergebnisse einen sehr überzeugenden Eindruck. Sie hat zudem die richtige Mitte gefunden zwischen Behandlung von Grundsatzfragen und Hinwendung zu Detailfragen, die aber gleichwohl klassische Probleme des Abgabenrechts in sich bergen. Die Arbeit wird die finanzverfassungs- und rundfunkrechtliche Diskussion über die Frage der Finanzierung des öffentlich-rechtlichen Rundfunks hinaus bereichern." Prof. Dr. Rainer Wernsmann, in: Archiv des öffentlichen Rechts, Bd. 144, Heft 3/2019

Inhalt
Einleitung 1. Von der »Gebühr« zum Beitrag Rundfunkgebührenstaatsvertrag Reformbedarf Rundfunkbeitragsstaatsvertrag 2. Abgabenformen und ihre Eignung für die Rundfunkfinanzierung Abgabensystem Eignung der Abgaben für die Rundfunkfinanzierung 3. Rechtsnatur des Rundfunkbeitrags Unwiderlegbare Vorteilsvermutung im RBStV Existenz eines Sondervorteils für Beitragsschuldner ohne Empfangsgerät Ergebnis zur Rechtsnatur des Rundfunkbeitrags 4. Verfassungsmäßigkeit der Beitragsbemessung Betrieblicher Bereich Privater Bereich Einhaltung des Grundsatzes der Aufkommensneutralität Ergebnis zur Beitragsbemessung und Erfolgsaussichten einer Verfassungsbeschwerde 5. Vereinbarkeit mit dem europäischen Beihilferecht Beihilfetatbestand Rechtfertigung durch Art. 107 III d) AEUV Ergebnis Fazit und Ausblick Zusammenfassung in Thesen Literatur-, Dokumenten- und Sachwortverzeichnis