Die Frage nach der Möglichkeit des Übergangs von positiver zu negativer Verzinsung im Einlagenbereich erfordert zunächst das Feststellen der Grenzen des § 315 BGB und damit der identitätskonstituierenden Parameter eines Schuldverhältnisses. Sodann stellt sich der Autor der Frage, ob ein Zins i.S.d. BGB negativ werden kann, wie eine negativ verzinste Einlage vertragstypologisch einzuordnen ist und ob die Erhebung eines negativen Zinses bei Einlagen in Alt- und Neuverträgen rechtlich möglich ist.

»Contractual Permissibility of Negative Interest Rates in Deposits« To answer the question of whether positive interest rates in the deposit sector can possibly transit to negative ones requires that the limits of § 315 BGB, and thus the identity-constituting parameters of an obligation, be established. Hereafter, the question arises as to whether the BGB permits negative interest rates, how negative interest deposits are contractually classified and whether charging negative interest rates on deposits in old and new contracts is legally conceivable.

Autorentext

Simon Behr studierte Rechtswissenschaften, Psychologie, Pädagogik, Philosophie und Theologie in München, Augsburg und Hagen. 2018 wurde er von der Universität Augsburg mit einer bankrechtlichen Dissertation zum Dr. iur. promoviert. Während seiner Studien- und Promotionszeit erhielt er zahlreiche Stipendien zugesprochen, u.a. von der Studienstiftung des Deutschen Volkes und vom Max-Weber-Programm des Freistaates Bayern. Nach wissenschaftlichen Tätigkeiten an wirtschaftsrechtlich sowie rechtshistorisch ausgerichteten Lehrstühlen ist er seit Oktober 2019 Rechtsreferendar am OLG München und absolviert ein Aufbaustudium im Bereich außergerichtlicher Einigung.

Inhalt

Einführung: Historische Präliminarien: Der Zins in seiner ambivalenten historischen und kulturgeschichtlichen Bedeutung Wirtschaftliche Hinführung und Kernfrage der Arbeit Stand der Forschung Der Gang der Darstellung Allgemeiner Teil: Einseitige Leistungsbestimmung und Identität des Schuldverhältnisses 2. Dogmatische Einordnung und Abgrenzung der einseitigen Leistungsbestimmungsrechte: Entstehungsgeschichte: Einseitige Leistungsbestimmung im römischen Recht Das einseitige Leistungsbestimmungsrecht als Gestaltungsrecht Vertragsrechtliche Einordnung der §§ 315 ff. BGB 3. Grenzen einseitiger Leistungsbestimmung und Identität des Schuldverhältnisses: Grundsatz: Änderung des Vertragsinhalts durch Änderungsvertrag Änderung durch einseitige Leistungsbestimmung Grenzen der Änderung durch spezialgesetzliche Bestimmungen Grenzen der Änderung aus dem Rechtsgedanken des § 311 BGB Besonderer Teil: Vertragsrechtliche Fragen negativer Verzinsung im Einlagenbereich 4. »Negativzinsen« aus wirtschaftswissenschaftlicher Sicht: Nominalzins und Realzins Das Kreditmarktmodell und der Gleichgewichtszins Die Zeitpräferenztheorie und der negative natürliche Zins Natürlicher Negativzins und gehemmter Markt: Die Rolle der EZB Konsequenzen für den Zinsbegriff 5. »Negativzinsen« aus rechtswissenschaftlicher Sicht: Formen und Definition des Zinses im BGB Vereinbarkeit mit der Zinsdefinition des BGB als Ausgangspunkt Erweiterung der Definition? Die wirtschaftlichen Gegebenheiten: Begriffliches Argument Die Einheit der Rechtsordnung: Materielles Argument Bankpraktisches Argument: Aufrechterhaltung des Synallagmas durch Erhaltung der Marge? Die synallagmatische Konnotation des vertragsrechtlichen Zinsbegriffes 6. Das Einlagengeschäft der Banken und die Interessenlage im Niedrig- und Negativzinsumfeld: Das Einlagengeschäft der Banken im System der Bankgeschäfte Die Einlagenarten Interessenlage im Niedrig- und Negativzinsumfeld 7. Vertragliche Anpassungsprobleme bei negativer Verzinsung in bestehenden Einlagengeschäften: Zu Methodik und Terminologie Anpassung bei Termineinlagen Anpassung bei Sichteinlagen 8. Vertragsgestaltung bei Negativzinsen in Neuverträgen: Individualvertragliche Vereinbarung Vereinbarung in AGB Schluss 9. Ergebnisse: Zusammenfassung der Ergebnisse Die drei Kernthesen der Arbeit 10. Ausblick Anhang 1: EZB-Zinssätze seit 1999 Literaturverzeichnis Sachwortverzeichnis