Offshore-Windfarmen in der Ausschließlichen Wirtschaftszone

Von:

Silvia Pestke

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Die Windenergienutzung auf See ist neben der technischen und wirtschaftlichen Herausforderung eine Grundlage für die mögliche Neuausrichtung der deutschen Energieversorgung. Durch die ambitionierten Ausbaupläne der Bundesregierung gerät die neuartige Technik allerdings in einen innerökologischen Zielkonflikt: Den dringenden Klimaschutzmaßnahmen bei der Energieerzeugung durch eine CO2-Reduktion stehen erhebliche Umwelt-, insbesondere Meeresnaturschutzbedenken gegenüber. Selbst Umweltverbände sind gespalten. Als schwelende Konfliktherde werden das von den Inselgemeinden befürchtete Havarierisiko, die zunehmenden Konflikte mit anderen Nutzungsarten, die Schutzkonflikte mit der FFH- und Vogelschutz-Richtlinie, sowie das Fehlen eines rechtsmittelbewehrten Kontrollsystems ausgemacht. Die Arbeit untersucht, ob das Rechtsregime und die deutsche Genehmigungspraxis dem Zielkonflikt ausreichend Rechnung trägt. Abschließend wird das Zulassungsrecht in der AWZ verfassungsrechtlich anhand von Art. 80 Abs. 1 S. 2 GG im Lichte der Wesentlichkeitstheorie überprüft und die Erforderlichkeit des Nachfassens des Gesetzgebers erläutert. Die Autorin ist Rechtsanwältin mit dem Schwerpunkt Erneuerbare Energien in Bremen.