Zugang zum deutschen Gasnetz - Lieferansprüche gegen norwegische Gasproduzenten

In dem Band geht es zum einen um den Zugang zum deutschen Gasnetz und zum anderen um Lieferansprüche gegenüber norwegischen Gasproduzenten. Die Bundesrepublik Deutschland hat als einziger europäischer Mitgliedstaat anstelle einer staatlichen Zugangsregulierung von der Möglichkeit des verhandelten Netzzugangs Gebrauch gemacht. Das gilt für Strom, wie auch für Gas. Darüber hinaus sorgt § 19 Abs. 4 Nr. 4 GWB aus kartellrechtlicher Perspektive für einen diskriminierungsfreien Netzzugang, soweit dieser dem Netzbetreiber technisch möglich und wirtschaftlich zumutbar ist. Die vorliegende Untersuchung versucht zu zeigen, dass das Modell des verhandelten Netzzugangs von einem ganz anderen Netzbegriff ausgeht, als dies in der deutschen Praxis bisher begriffen wird. Der zweite Beitrag beschäftigt sich mit den Schwierigkeiten von norwegischen Gasproduzenten mit Gas beliefert zu werden. Norwegens Gasproduzenten waren, aufgrund eines staatlichen Gesetzes, in einer gemeinsamen Verkaufsstelle zusammengeschlossen. In dieser Verkaufsstelle waren die Unternehmen vertreten und steuerten gemeinsam die Belieferung von Nachfragen. Die Studie zeigt, dass die von Norwegen praktizierte gemeinsame Gasverkaufsstelle mit dem europäischen Kartellrecht, wie es im EWR-Abkommen verankert ist, nicht zu vereinbaren war.

Autorentext
Hans Peter Schwintowski ist Leiter des Instituts für Energie- und Wettbewerbsrecht in der kommunalen Wirtschaft (EWeRK), Berlin und Inhaber des Lehrstuhls für Bürgerliches Recht, Handelsrecht, Wirtschaftsrecht und Europarecht an der juristischen Fakultät der Humboldt-Universität, Berlin.