Deliberative mini-publics in der Demokratie des Grundgesetzes

Von:

Sebastian Stein

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Die Abhandlung typologisiert aus rechtsanwendungsorientierter Perspektive verschiedene Formen der Bürgerbeteiligung, bei denen zufällig ausgewählte Bürger:innen in einem strukturierten Verfahren auf politisch-administrative Entscheidungen Einfluss nehmen. Dadurch bringt sie diese an Bedeutung gewinnenden Formate stärker als bislang auf das Radar der Staatsrechtswissenschaft. Sie nimmt dies auch zum Anlass, den Diskurs um ein verfassungsrechtliches Modell demokratischer Legitimation zu restrukturieren, um dessen Kernzweck die Reservierung staatlicher Machtpotenziale für allgemeinnützige Zwecke wieder in den Fokus zu rücken. Ein Plädoyer für eine interdisziplinär informierte, aber rechtsmethodisch disziplinierte Legitimationsdogmatik.