Parteiausschluss, Parteiordnungsmaßnahmen und innerparteiliche Demokratie

Im Zentrum steht die Frage, unter welchen Voraussetzungen politische Parteien gegenüber ihren Mitgliedern Ordnungsmaßnahmen ergreifen dürfen, welche Verfahren dabei gelten und welche Rechtsschutzmöglichkeiten gegen Ordnungsmaßnahmen zur Verfügung stehen. Die praktische Notwendigkeit und die verfassungsrechtlichen Grenzen von Ordnungsmaßnahmen werden untersucht.

Politische Parteien sind das politische Werkzeug ihrer Mitglieder. Eine mögliche Reaktion auf einen gravierenden Dissens zwischen Partei und Mitgliedern sind Ordnungsmaßnahmen der Partei. Aus den Funktionen der politischen Parteien leitet die Arbeit zunächst die grundsätzliche Notwendigkeit von Ordnungsmaßnahmen ab, um sich dann den verfassungsrechtlichen Rahmenbedingungen zuzuwenden. Anschließend werden die Schutzgüter von Ordnungsmaßnahmen untersucht und Anforderungen an die Tatbestände und die Verfahren entwickelt. Im Zentrum der Überlegungen stehen dabei die Fragen des Parteiausschlusses und die Struktur der parteischiedsgerichtlichen Ausschlussentscheidung. Dabei wird intensiv auf Entscheidungen der Parteischiedsgerichte zurückgegriffen. Zuletzt geht die Arbeit auf die Kontrolle von Ordnungsmaßnahmen durch staatliche Gerichte und Probleme des Vertrauensschutzes ein.