Sebastian Kürth wendet sich gegen eine Ausrichtung der Angemessenheitskontrolle arbeitsvertraglicher Änderungsvorbehalte am Änderungskündigungsschutz. Das Kündigungsschutzgesetz diene allein dem Bestandsschutz und stehe Änderungsvorbehalten erst entgegen, wenn diese eine Durchbrechung der Kontinuität des Arbeitsverhältnisses ermöglichen. Deswegen seien etwa Konzernversetzungsvorbehalte gemäß § 134 BGB nichtig. Der Autor argumentiert für die Anwendung von § 308 Nr. 4 BGB auf alle arbeitsvertraglichen Änderungsvorbehalte. Bei Versetzungsvorbehalten sei »Leistung des Verwenders« die Beschäftigungspflicht. Vor dem Hintergrund des Gebots der sozialen Auswahl hält Kürth mit der Vorbehaltsausübung verbundene Verschlechterungen der kündigungsrechtlichen Position anderer Arbeitnehmer nur insoweit für zulässig, wie die Ausübung durch die unternehmerische Entscheidungsfreiheit des Arbeitgebers geschützt ist.

Änderungsvorbehalte sind in der arbeitsvertraglichen Praxis allgegenwärtig und ihre zuverlässige Gestaltung ist von nicht unterschätzbarem Wert. Sebastian Kürth untersucht die Grundlagen der rechtlichen Überprüfung arbeitsvertraglicher Änderungsvorbehalte und bietet Lösungen für eine Reihe von Fragen deren Antworten bislang umstritten sind. Insbesondere weist er nach, dass § 2 Kündigungsschutzgesetz kein Leitbild für eine Angemessenheitskontrolle bietet, § 308 Nr. 4 Bürgerliches Gesetzbuch auch auf ausschließlich die Pflicht zur Arbeitsleistung betreffende Änderungsvorbehalte anzuwenden ist und »Spitzenverdienern« im Vergleich zu »Normalverdienern« weiterreichende Vorbehalte hinsichtlich der Vergütung zumutbar sind.

Autorentext

Geboren 1983 in Lichtenstein, Abitur 2003, Zivildienst; 2004 bis 2009 Studium der Rechtswissenschaft an der Justus-Liebig-Universität Gießen, Erstes juristisches Examen 2009; 2009 bis 2011 wissenschaftlicher Mitarbeiter am Lehrstuhl für Bürgerliches Recht und Rechtsphilosophie (Prof. Dr. Wolfgang Forster), 2011 bis 2012 am Lehrstuhl für Bürgerliches Recht, Arbeitsrecht und Zivilprozessrecht (Prof. Dr. Wolf-Dietrich Walker); 2011 bis 2012 Promotionsstudium an der Ludwig-Maximilians-Universität München (Prof. Dr. Richard Giesen, Zentrum für Arbeitsbeziehungen und Arbeitsrecht); seit Dezember 2012 Rechtsreferendar am Hanseatischen Oberlandesgericht Hamburg.

Klappentext

Änderungsvorbehalte sind in der arbeitsvertraglichen Praxis allgegenwärtig und ihre zuverlässige Gestaltung ist von nicht unterschätzbarem Wert. Sebastian Kürth untersucht die Grundlagen der rechtlichen Überprüfung arbeitsvertraglicher Änderungsvorbehalte und bietet Lösungen für eine Reihe von Fragen deren Antworten bislang umstritten sind. Insbesondere weist er nach, dass § 2 Kündigungsschutzgesetz kein Leitbild für eine Angemessenheitskontrolle bietet, § 308 Nr. 4 Bürgerliches Gesetzbuch auch auf ausschließlich die Pflicht zur Arbeitsleistung betreffende Änderungsvorbehalte anzuwenden ist und »Spitzenverdienern« im Vergleich zu »Normalverdienern« weiterreichende Vorbehalte hinsichtlich der Vergütung zumutbar sind.

Zusammenfassung
"Zusammenfassend ist festzuhalten, dass die Publikation einen guten systematischen Einstieg in die deutsche Rechtslage zum Änderungsvorbehalt bietet und den deutschen Meinungsstand in übersichtlicher Form aufarbeitet; der Autor scheut auch nicht zurück, eigene, von der hA abweichende Positionen zu vertreten. Das Buch ist deshalb als kompakter Grundlagentext über das Thema der Änderungsvorbehalte aus deutscher Sicht insb für rechtsvergleichend tätige österreichische Arbeitsrechtlerinnen zu empfehlen." Martin Risak, in: Das Recht der Arbeit, 2/2014

Inhalt
§ 1 Einführung Änderungsvorbehalte als arbeitsvertragliche Flexibilisierungsmittel Kontrollbedürftigkeit arbeitsvertraglicher Änderungsvorbehalte Anliegen und Gang der Untersuchung § 2 Grundlagen Vertragsfreiheit Vertragsbindung Vertragsinhaltskontrolle § 3 Abgrenzung zu anderen Formen der Änderung von Arbeitsbedingungen Änderungsvertrag Direktionsrecht Änderungskündigung Wegfall der Geschäftsgrundlage Teilkündigung Konditionenbefristungs- und Anrechnungsklausel Arbeit auf Abruf § 4 Abgrenzung zu Freiwilligkeitsvorbehalten Unzulässige Freiwilligkeitsvorbehalte Keine Angemessenheitskontrolle § 5 Allgemeine Rechts- und Sittenwidrigkeitskontrolle Verstoß gegen Verbotsgesetze Sittenwidrigkeit Verstoß gegen Treu und Glauben Rechtsfolgen nichtiger Änderungsvorbehalte § 6 Maßstab der Angemessenheitskontrolle Änderungskündigungsschutz Grundsatz der Vertragsbindung Äquivalenzprinzip Gesetzliche Risikoverteilung § 7 Angemessenheitskontrolle Besonderheiten des Arbeitsrechts i.S. des § 310 Abs. 4 Satz 2 BGB Anwendbarkeit von § 308 Nr. 4 BGB Interessenabwägung Rechtsfolge unangemessener Änderungsvorbehalte § 8 Ausübungskontrolle Tatbestand des Änderungsvorbehalts Allgemeine Rechtskontrolle Ausübung nach billigem Ermessen Rechtsfolgen Geltendmachung der Unwirksamkeit der Vorbehaltsausübung § 9 Gesamtergebnis Literatur- und Sachverzeichnis