Die Durchsetzung von Entscheidungen des Investitionsschutzrechts stellt die obsiegende Partei vor mannigfaltige Probleme, wie die Staatenimmunität, entgegenstehendes EU-Recht, Völkerrecht oder die Konkurrenz zwischen verschiedenen völkerrechtlichen Verträgen. Die Arbeit behandelt diese Problembereiche im Detail, geht insbesondere auf die aktuellen Entwicklungen innerhalb der EU ein und bietet eigene Lösungsansätze zur Ermöglichung der Durchsetzbarkeit von ISDS-Entscheidungen innerhalb der EU.

»The Enforcement of ISDS-Decisions. With particular focus on current developments in the EU« The enforcement of decisions of investment protection law presents the winning party with manifold problems, such as state immunity, conflicting EU law, international law, or competition between various international treaties. This publication deals in detail with these problem areas, focusing in particular on current developments within the EU and offering new solutions to enable the enforceability of ISDS-decisions or arbitration awards within the EU.

Autorentext

Sebastian Bertolini studierte Rechtswissenschaften an der Albert-Ludwigs-Universität Freiburg im Breisgau. Während seiner Promotion war er dort wissenschaftlicher Mitarbeiter am Institut für Internationales Wirtschaftsrecht mit Schwerpunkt Ostasien bei Frau Professor Yuanshi Bu, wo er bereits zuvor als studentische Hilfskraft gearbeitet hatte. Das Referendariat absolvierte Sebastian Bertolini in Freiburg und Shanghai. Seit 2019 arbeitet er am Verwaltungsgericht Freiburg als Richter.

Inhalt
Einleitung 1. Die Anwendung internationaler Abkommen bei der Durchsetzung von ISDS-Entscheidungen: Multilaterale Abkommen Bilaterale Abkommen Investitionsschutzabkommen mit Beteiligung der EU Energiechartavertrag Fazit zu Kapitel 1 2. Das Exequaturverfahren und seine verfahrensrechtlichen Voraussetzungen Grundlagen Maßgeblichkeit des Schiedsorts und des Orts der Durchsetzung Antragsgegner Staatenimmunität Rechtsschutzbedürfnis Exkurs: Das Erfordernis der Binnenbeziehung in der Schweiz Fazit zu Kapitel 2 3. Versagung der Vollstreckbarerklärung Grundlagen zu den Versagungsgründen vor nationalen Gerichten Intra-EU BITs Entgegenstehendes EU-Recht Folgen eines Aufhebungsverfahrens im Ausland Fehlende Schiedsfähigkeit Anwendung des § 826 BGB Weitere Versagungsgründe unter Anwendung der WVK Fazit zu Kapitel 3 4. Das Zwangsvollstreckungsverfahren Vollstreckungssubjekte Vollstreckungsimmunität Zwangsvollstreckung gegen die Europäische Union (Analoge) Anwendung des § 882a ZPO Antragsrecht politischer Behörden auf gerichtliche Prüfung Zwangsvollstreckung aus unionsrechtswidrigen Schiedssprüchen Vorschläge zur Verbesserung des Verfahrens der Zwangsvollstreckung Fazit zu Kapitel 4 5. Maßnahmen im Anschluss an die nationalen Verfahren Maßnahmen vor deutschen Gerichten Maßnahmen vor dem EGMR Einleitung eines erneuten ISDS-Verfahrens Exkurs: Alternativen zur Zwangsvollstreckung Fazit zu Kapitel 5 Schlussbetrachtung Literaturverzeichnis Verzeichnis zitierter Rechtsprechung Verzeichnis zitierter Schiedssprüche Stichwortverzeichnis