Volksgesetzgebung in Deutschland.

This book examines the ways in which the idea of a legislation by referendum was discussed in Germany by academic critics from 1919 up to 2002. Starting with the juridical and political debates about »Volksbegehren« and »Volksentscheid« in the constitution of Weimar, it investigates the academic perspectives on the legislative »Volksabstimmungen« during the Third Reich. Special Attention is then given to the controversies surrounding the so called »experience of Weimar« regarding referenda, which dominates the juridical, political and historiographic struggle over a reintroduction of a legislative referendum in the »Grundgesetz« of the Bundesrepublik Deutschland since 1945. In addition to this historical survey of academic criticism, the book offers an analysis of the various »Volksbegehren«, »Volksentscheide« and legislative »Volksabstimmungen« which have taken place in Germany between 1919 and 1945. In so doing, it takes into account the steps which have been made towards integrating a federal referendum into Germany's political systems before and after 1945. As a result of its complementary approach the book not only enables the reader to follow the changes and continuities in the academic discourse. It also reveals in an exemplary fashion the mutual interdependance of the academic discourse and the political zeitgeist during the different periods of German history.

Klappentext

Christopher Schwieger stellt eine erste umfassende Forschungsgeschichte über den wissenschaftlichen Umgang mit einer unmittelbaren Gesetzgebung durch das Volk (Volksgesetzgebung) auf der Ebene von Bund oder Reich in Deutschland von 1919 bis 2002 dar. Eingebettet in einen historischen Rahmen aus Überblicken über die Entstehung der wichtigsten Rechtsnormen, die durchgeführten Volksentscheide und Volksabstimmungen von 1919 bis 1945 sowie die Diskussionen über eine Volksgesetzgebung im Grundgesetz nach 1945, werden die seit 1919 in der Politik-, Rechts- und Geschichtswissenschaft diskutierten Fragestellungen aufgegriffen und unter Nennung der zentralen wissenschaftlichen Beiträge und Autoren dargestellt. So entsteht ein auch für "Nichtwissenschaftler" interessantes Gesamtbild einer wissenschaftlichen Entwicklung mit vielen Brüchen aber auch Kontinuitäten der verschiedenen Phasen und politischen Systeme in Deutschland von 1919 bis heute.

Inhalt
Inhaltsübersicht: Einleitung - I. Die Einführung der Volksgesetzgebung auf Reichsebene durch die Weimarer Reichsverfassung, ihre normative Ausgestaltung und praktische Relevanz: Grundlage wissenschaftlicher Auseinandersetzungen bis heute: Die Entstehung der Weimarer Volksgesetzgebung 1919 - Die Volksgesetzgebungsverfahren auf Reichsebene von 1919 bis 1933 im Überblick - II. Die wissenschaftliche Auseinandersetzung mit Volksbegehren und Volksentscheid in der Weimarer Republik durch die Staatsrechtswissenschaft - Volksgesetzgebung nach Art. 73-76 WRV als geltendes Verfassungsrecht: Die verschiedenen Volksgesetzgebungsverfahren der Art. 73-76 WRV im juristisch-dogmatischen Diskurs - Die rechtspolitische Auseinandersetzung mit Volksgesetzgebung in der Weimarer Staatsrechtswissenschaft - III. Von der Weimarer Volksgesetzgebung zur Volksabstimmung im "Führerstaat": Hintergrund wissenschaftlicher Auseinandersetzungen 1933-1945: Die Entstehung des "Gesetzes über Volksabstimmung" vom 14. Juli 1933 sowie seiner Ausführungsbestimmungen und der Unterschied zur Weimarer Volksgesetzgebung - Die Volksabstimmungen des Dritten Reiches im Überblick - IV. Die Volksabstimmung im Führerstaat - Der wissenschaftliche Umgang mit dem Volksabstimmungsgesetz vom 14. Juli 1933 durch die Staatsrechtswissenschaft im Dritten Reich: Das Volksabstimmungsgesetz vom 14. Juli 1933 im juristisch-dogmatischen Diskurs - Die rechtspolitische Funktion der Volksabstimmung in der nationalsozialistischen Staatsrechtswissenschaft: Die "demokratische" Legitimierung des "germanischen" Führerstaates durch Akklamation - V. Die Entscheidungen gegen Volkgesetzgebung auf Bundesebene in der Bundesrepublik Deutschland - Hintergründe der wissenschaftlichen Auseinandersetzung nach 1945: Entscheidung gegen eine Einführung bundesweiter Volksbegehren und Volksentscheide ins Grundgesetz 1948/49 - Entscheidung der Enquete-Kommission Verfassungsreform des Deutschen Bundestages (1971-1976) gegen eine Einführung der Volksgesetzgebung auf Bundesebene - Entscheidung der Gemeinsamen Verfassungskommission (1991-1994) gegen Volksbegehren und Volksentscheid in einer gesamtdeutschen Verfassung - VI. Der Streit um die "Weimarer Erfahrung" mit Volksentscheid und Volksbegehren - Ausdruck der wissenschaftlichen Auseinandersetzung mit Volksgesetzgebung in der Bundesrepublik Deutschland: Die "schlechte Weimarer Erfahrung" mit Volksbegehren und Volksentscheid in der Forschung der frühen Bundesrepublik. Bildung einer bis heute "herrschenden Meinung" - Von der Relativierung der herrschenden Meinung bis zur "guten Weimarer Erfahrung". Revisionistische Tendenzen in der bundesrepublikanischen Wissenschaft seit Ende der 60er Jahre - Schlussbetrachtung - Quellen-, Literatur- und Sachverzeichnis