Verfassungsordnungen beinhalten in aller Regel Institutionen, die Schutz bieten sollen vor ihrer rechtlich illegitimen Veränderung. Die Eigenart und Struktur solcher Einrichtungen zählen zu den entscheidenden Identitätsmerkmalen einer Verfassungsordnung. Thema dieses Bandes ist die historische Genese derartiger Institutionen und Verfahren zum Schutz der Verfassung beginnend im alten Reich mit dem Reichskammergericht bis zur Ausformung einer modernen Verfassungsgerichtsbarkeit im 20. Jahrhundert, deren Kompetenz dann auf die Kontrolle der parlamentarischen Gesetzgebung ausgeweitet ist.

Die Beiträge dieses Bandes beschäftigen sich mit den Institutionen und Verfahren zum »Schutz der Verfassung«. Es geht um die Frage nach der Entstehung jener Institutionen, die Schutz bieten sollen vor einer rechtlich illegitimen Veränderung einer gegebenen Verfassungsordnung. Im Vordergrund stehen der gerichtliche Schutz der Verfassung im Wege justizförmiger Verfahren und die Entstehung der modernen Verfassungsgerichtsbarkeit von den Anfängen im US-amerikanischen Supreme Court und dem österreichischen Reichsgericht. Die weiteren Beiträge zur Entwicklung der Verfassungsgerichtsbarkeit in der Schweiz, in Deutschland und in Österreich zeigen ein stetig zunehmendes Kompetenzareal der Verfassungsgerichte und zwar auch dann, wenn es an ausdrücklichen Kompetenzzuweisungen seitens des Gesetzgebers fehlt.

Autorentext

Thomas Simon studierte von 1980 bis 1985 Rechtswissenschaft an den Universitäten Hamburg, Freiburg im Breisgau und Göttingen. 1992 Promotion an der Universität Freiburg im Breisgau mit einer Arbeit zur Entstehung des frühneuzeitlichen Territorialstaates. 1992-2005 Wissenschaftlicher Mitarbeiter am Max-Planck-Institut für europäische Rechtsgeschichte in Frankfurt am Main. 2001 Habilitation an der Universität Frankfurt am Main im Bereich der Gesetzgebungs- und politischen Ideengeschichte. Seit 2005 lehrt Thomas Simon an der Universität Wien das Fach Rechts- und Verfassungsgeschichte. Aktuelle Arbeitsschwerpunkte des Autors neben der österreichischen Verfassungsgeschichte sind die Geschichte der Gesetzgebung und ihrer Theorie sowie die Entwicklung der juristischen Methodenlehre insbesondere im 18. und 19. Jahrhundert. Johannes Kalwoda studierte politische Geschichte und Germanistik in Wien, u. a. bei Prof. L. Höbelt und Prof. W. Welzig. Tätigkeiten: im Schuldienst; seit 2010 Projektmitarbeit der Kommission für Neuere Geschichte Österreichs - »Graf Egbert Belcredi (1816-1894) Tagebücher«; seit 2012 Assistent am Institut für Rechts- und Verfassungsgeschichte der Universität Wien bei Prof. T. Simon und Prof. M. Vec. Publikationen zur verfassungsgeschichtlichen cisleithanischen Themen der späten Habsburgermonarchie, u. a. zur Praxis bei den allgemeinen Reichsratswahlen in Dalmatien, zu den dalmatinischen Reichsratsabgeordneten in Wien oder zum Österreichbegriff.

Zusammenfassung
»Das dem Schutz der Verfassung gewidmete Beiheft der Zeitschrift 'Der Staat' ist eine exzellente Lektüre nicht nur für Rechtshistoriker aber auch für diejenigen, die das aktuelle Recht in einer breiteren Einbettung verstehen wollen. Es bietet einen erstrangigen Überblick über die Entwicklung des Verfassungsschutzes seit der frühmodernen Zeit bis zum Zweiten Weltkrieg, und behandelt eine Reihe von verschiedenen Institutionen aus verschiedenen Zeitepochen und Rechtskulturen, und die besprochenen Konflikte und Debatten könnten auch die aktuellen Debatten bereichern.« Dr. Attila Vincze, in: Zeitschrift für Neuere Rechtsgeschichte, Jg. 43, 3-4/2021

Inhalt
Thomas Simon Vorbemerkung I. Schutz der Verfassung und Höchstgerichtsbarkeit im frühneuzeitlichen Europa Siegrid Westphal Reichskammergericht, Reichshofrat und Landfrieden als Schutzinstitute der Reichsverfassung Lothar Schilling Der Schutz der Verfassung im vormodernen Frankreich Andreas Kley und Goran Seferovic Joseph Emmanuel Sieyès Verfassungsgerichtsbarkeit im System der volonté générale II. Vor- und Frühformen von Verfassungsgerichtsbarkeit im Konstitutionalismus in vergleichender Perspektive Karl Härter Schlichtung, Intervention und politische Polizei: Verfassungsschutz und innere Sicherheit im Deutschen Bund Michael Kotulla Schutz der Verfassung in Einzelstaaten Die Beispiele Württemberg und Bayern Axel Tschentscher Supreme Court und Schweizerisches Bundesgericht als Modelle integrierter Verfassungsgerichtsbarkeit Gerald Stourzh »Schutz der Verfassung« in der österreichischen Dezemberverfassung von 1867 III. Verfassungsgeschichte der Zwischenkriegszeit Hinnerk Wißmann Das richterliche Prüfungsrecht in Reichskonstitutionalismus und Republik Wegmarke der Verfassungsgerichtsbarkeit Ewald Wiederin Der österreichische Verfassungsgerichtshof als Schöpfung Hans Kelsens und sein Modellcharakter als eigenständiges Verfassungsgericht Horst Dreier Verfassungsgerichtsbarkeit in der Weimarer Republik Verzeichnis der Redner Vereinigung für Verfassungsgeschichte Verzeichnis der Mitglieder