Tatbestandsvoraussetzung der Härtefallparagrafen der §§ 163, 227 der Abgabenordnung ist die Unbilligkeit der Festsetzung und/oder der Einziehung der Steuer. Die vorliegende Arbeit systematisiert die Fallgruppen zum Steuererlass. Dazu entwickelt sie einen neuen Ansatz, indem sie die Fallgruppe des Steuererlasses aus Verfassungsgründen näher charakterisiert und so für die Praxis handhabbar macht.

»The Tax Waiver for Constitutional Reasons - on the Content of a Dogmatic Category in the Case Law in Tax Matters« The condition of the hardship provisions of §§ 163, 227 of the Tax Code is the unfairness of the assessment and/or collection of the tax. The present work systematizes the case groups for tax remission. In addition, this work develops a new approach by characterising the case group of tax remission for constitutional reasons in more detail and thus making it manageable in practice.

Autorentext

Sarah Peter studierte nach ihrer Ausbildung zur Industriekauffrau bei der Bosch Thermotechnik GmbH in Wetzlar/Lollar von 2012 bis Februar 2017 Rechtswissenschaften an der Philipps-Universität in Marburg. Von Mai 2014 bis Juni 2017 war Sarah Peter als studentische Hilfskraft an der Professur für Öffentliches Recht an der Philipps-Universität Marburg tätig und ist dort seit Juli 2017 als wissenschaftliche Mitarbeiterin beschäftigt. Seit November 2018 absolviert sie das Referendariat im Bereich des OLG Frankfurt a.M. 2019 wurde sie mit ihrer von Herrn Prof. Dr. Sebastian Müller-Franken betreuten Dissertation promoviert.

Inhalt

Einleitung Problemdarstellung Gang der Untersuchung 2. Diskussionsstand in Rechtsprechung und Literatur Der Billigkeitserlass bei steuerlichen Nebenleistungen Der Billigkeitserlass bei bestandskräftigen Steuerbescheiden Der Billigkeitserlass im Festsetzungs- und Erhebungsverfahren 3. Grundlagen der Dispensation Grundlegung Die Bedeutung des Dispenses im Steuerrecht 4. Die Auswirkungen der Verfassung auf das Steuerrecht Allgemeines Verfassungsrechtliche Bindungen des Steuergesetzgebers Die Anwendung und Auslegung des einfachen Rechts durch die Verwaltung 5. Der Erlasstatbestand in seiner praktischen Anwendung Die Anwendung der Steuertatbestände durch die Verwaltung Überhang des gesetzlichen Tatbestands über die Wertungen des Gesetzgebers Dispensation aufgrund Verfassungsrechts Das Verhältnis zwischen den Fallgruppen des Erlasses aus Verfassungsgründen und des Erlasses wegen Überhangs des gesetzlichen Tatbestandes über die Wertungen des Gesetzgebers 6. Zusammenfassung und Thesen Literatur- und Sachverzeichnis