Nachdem der Gesetzgeber das nachamtliche Wirken ehemaliger Amtsträger lange der Selbstregulation überlassen hat, dominieren seit 2014 Karenzzeitregelungen den Karriereweg »nach dem Amt«. Der Autor untersucht die einfachgesetzlichen Karenzzeitvorgaben insbesondere verfassungsrechtlich und deckt hierbei Abwägungsdefizite auf, die seiner Meinung nach im Zuge der oft medial beflügelten Debatte um »Seitenwechsel« zu kurz gekommen sind. Die Untersuchung mündet in die Entwicklung von Reformansätzen.

»The Regulation of Waiting Periods for Leading Politicians. Between Codes of Conduct and Legal Standardisation«: Following a period of no legal regulations on follow-up carrers after leaving public service and a practice of self-regulation thereon, waiting period regulations are dominating career paths for former leading politicians since 2014. The author examines the legal provisions on waiting periods, especially from a constitutional point of view. In this context, he uncovers balancing deficits which, in his opinion, have been neglected in the dispute of the often media-fuelled debate on »switching sides«. The study leads to the development of reform approaches.

Autorentext

Sandro Konstantin Köpper studierte in Bonn und Hannover Rechtswissenschaften. Nach Absolvierung der Ersten Juristischen Prüfung im Jahr 2018 war er bis Januar 2021 Doktorand am Lehrstuhl für Öffentliches Recht und Sozialrecht bei Herrn Prof. Dr. Hermann Butzer. Promotionsbegleitend arbeitete er in einer international ausgerichteten Wirtschaftskanzlei im Bereich des Öffentlichen Wirtschaftsrechts. Seit September 2020 ist Sandro Köpper Referendar im Bezirk des Oberlandesgerichts Celle.

Inhalt

1. Einführung Problemstellung Stand der Forschung Thematische Präzisierung Methode und Gang der Untersuchung 2. Empirische Bestandsaufnahme ausgewählter Karenzzeitregelungen (de lege lata) Gesetzliche Karenzzeitvorgaben Selbstregulierung durch Verhaltenskodizes Anwendungsorientierte Analyse 3. Sozialwissenschaftliche, rechtssoziologische und normative Verortung des sog. »Drehtüreffekts« »Der Drehtüreffekt« als Grundkonflikt und Triebfeder hinter Karenzzeitregelungen Sozialwissenschaftliche Erkenntnislage und rechtssoziologische Würdigung Normative Einordnung der vorstehenden rechtssoziologischen Erkenntnisse Ergebnis 4. Rechtswissenschaftliche Analyse und Bewertung einfachgesetzlicher Karenzzeitvorgaben Überprüfung der Verfassungskonformität der einfachgesetzlichen Karenzzeitvorgaben auf Bundes- und Landesebene Rechtsschutzmöglichkeiten Art. 19 Abs. 4 GG5. Reformvorschläge (de lege ferenda) und Schluss Reformansätze Ausblick Schluss Literatur- und Sachwortverzeichnis