Zwischen Individualrechtsschutz und völkerrechtlichen Auslieferungspflichten.

Die Arbeit untersucht den Individualrechtsschutz im europäisierten Auslieferungsverkehr mit Drittstaaten. In den Auslieferungsverträgen mit den USA finden sich nur wenige individualrechtliche Ablehnungsgründe, was zu einem Konflikt zwischen den Auslieferungspflichten gegenüber den USA und den Individualrechten des Auszuliefernden führt. Es wird eine Ablehnungsklausel zugunsten von Unionsgrundrechten entworfen, die in Auslieferungsübereinkommen der EU mit Drittstaaten aufgenommen werden sollte.

»Legal Protection of the Individual Versus Extradition Obligations Under International Law. Constitutional Rights in the Extradition Proceedings of Germany as an EU Member State with third States by the Example of the USA« This thesis examines the legal protection of an individual in Germany's extradition proceedings with third states. The extradition treaties with the USA only contain limited grounds for refusal. This leads to a conflict of extradition obligations to the USA and the individual rights of the person who is to be extradited. In favor of the EU's constitutional rights the author drafts a ground for refusal that should be included in extradition treaties of the EU and third states.

Autorentext

Sandra Petry studierte Rechtswissenschaften an der Westfälischen Wilhelms-Universität Münster. Von 2016 bis 2017 war sie wissenschaftliche Mitarbeiterin am Institut für Kriminalwissenschaften der WWU Münster (Prof. Dr. Bettina Weißer). Von 2017 bis 2020 war sie wissenschaftliche Mitarbeiterin am Institut für ausländisches und internationales Strafrecht an der Universität zu Köln (Prof. Dr. Bettina Weißer) und wurde dort 2020 promoviert. Inzwischen ist sie Rechtsreferendarin beim Landgericht Düsseldorf.

Inhalt
Einleitung: Gegenstand, Zielsetzung und Gang der Untersuchung 1. Völkervertraglicher Individualrechtsvorbehalt im Auslieferungsverkehr mit den USA? Auslieferungspflicht im vertraglichen Auslieferungsverkehr zwischen Deutschland und den USA Begrenzung der Auslieferungspflicht im Auslieferungsverkehr mit den USA durch völkervertraglich geregelten Grund- und Menschenrechtsvorbehalt? Ergebnisse Kapitel 1 2. Anwendbarkeit eines allgemeinen Individualrechtsvorbehalts jenseits völkervertraglicher Klauseln Relevanz von Grund- und Menschenrechten des Auszuliefernden im ersuchenden Staat nach Auslieferung Völkerrechtliche Grenzen der Auslieferung: Existenz eines genuin völkerrechtlichen Menschenrechtsvorbehalts? Genuin europäischer Ordre Public Innerstaatliche Perspektive und Grundrechtsbindungen Ergebnisse Kapitel 2 3. Vorgaben für einen Grundrechtsvorbehalt im Auslieferungsverkehr der EU mit Drittstaaten Unionsgesetzgeberische Pflicht zur Ausgestaltung eines unionalen Grundrechtsvorbehalts Prozessuale Ausgestaltung im Auslieferungsverkehr mit Drittstaaten Resümee Literatur- und Sachverzeichnis