Die Exekutive kann gem.
97 Abs. 1 ArbGG die Tariffähigkeit dubioser Gewerkschaften überprüfen lassen. Sie hat das 2008 bei der Leiharbeit erstmals seit 50 Jahren gemacht. Die Arbeit beschreibt die Entstehungsgeschichte der Norm. Sie diskutiert, wann die Exekutive verpflichtet ist, das Verfahren zu nutzen.

97 Abs. 1 ArbGG gibt den Arbeitsministerien des Bundes und der Lnder die Mglichkeit, gegen Pseudo-Gewerkschaften vorzugehen, die die tarifliche Normsetzung missbrauchen. Die Norm ist bis zum CGZP-Verfahren 2008 seit den fnfziger Jahren nicht mehr genutzt worden; ihre Entstehungsgeschichte und die historischen Vorlufer wurden nie erforscht. Die Arbeit schliet diese Lcke. Sie zeigt, dass das Problem Gelber Gewerkschaften bereits in der Weimarer Republik bestand. Damals wurden diese Organisationen mit Hilfe des Tarifregisters bekmpft. Schwerpunkt der Arbeit ist die unmittelbare Vorgeschichte der aktuellen gesetzlichen Regelung nach dem Zweiten Weltkrieg. Es wird gezeigt, dass die Norm zugleich die Verpflichtung der Exekutive begrndet, bei bestimmten Formen des Missbrauchs der tariflichen Normsetzungsbefugnis das Verfahren nach 97 Abs.1 ArbGG einzuleiten.

Klappentext

§ 97 Abs. 1 ArbGG gibt den Arbeitsministerien des Bundes und der Länder die Möglichkeit, gegen Pseudo-Gewerkschaften vorzugehen, die die tarifliche Normsetzung missbrauchen. Die Norm ist bis zum CGZP-Verfahren 2008 seit den fünfziger Jahren nicht mehr genutzt worden; ihre Entstehungsgeschichte und die historischen Vorläufer wurden nie erforscht. Die Arbeit schließt diese Lücke. Sie zeigt, dass das Problem "Gelber" Gewerkschaften bereits in der Weimarer Republik bestand. Damals wurden diese Organisationen mit Hilfe des Tarifregisters bekämpft. Schwerpunkt der Arbeit ist die unmittelbare Vorgeschichte der aktuellen gesetzlichen Regelung nach dem Zweiten Weltkrieg. Es wird gezeigt, dass die Norm zugleich die Verpflichtung der Exekutive begründet, bei bestimmten Formen des Missbrauchs der tariflichen Normsetzungsbefugnis das Verfahren nach § 97 Abs.1 ArbGG einzuleiten.