Die vorliegende Untersuchung lotet vor dem Hintergrund der Vergaberechtsreform von 2016 zur Umsetzung der Vorgaben des Unionsrechts von 2014, der neueren Judikatur des EuGH auf diesem Gebiet sowie der Reform der Arbeitnehmerentsenderichtlinie von 2018 aus, ob und welche neuen Spielräume für eine Weiterentwicklung des Tariftreuerecht entstanden sind. Hierbei kommt die Studie zu dem Ergebnis, dass die Bundesländer für die Anordnung einer Bindung an repräsentative Tarifverträge grundsätzlich zuständig sind und weder verfassungsrechtliche noch unionsrechtliche Bedenken entgegenstehen.

»New Options for Compliance with Collective Agreements in Public Procurement Law« Against the background of the reform of public procurement law of 2016 to implement the requirements of Union law of 2014, the recent case law of the European Court of Justice on this field and the reform of the Posted Workers Directive of 2018, this study explores whether and which new options have emerged for binding the bidder to comply with collective agreements. The study comes to the conclusion that the »Bundesländer« are competent for such laws and that no constitutional law nor Union law objections exist.

Autorentext

Rüdiger Krause ist Professor für Bürgerliches Recht und Arbeitsrecht sowie Direktor des Instituts für Arbeitsrecht der Juristischen Fakultät der Universität Göttingen. Er hat rund 160 Bücher, Artikel und Anmerkungen geschrieben, hauptsächlich auf dem Gebiet des deutschen und europäischen Arbeitsrechts. Er ist Autor des Gutachtens für den 71. Deutschen Juristentag zum Thema der Digitalisierung der Arbeitswelt (2016) und Mitherausgeber der Zeitschrift »Soziales Recht« (seit 2011). Rüdiger Krause ist regelmäßig Gastprofessor an der ELTE in Budapest und hielt bereits Gastvorträge in Belgien, China, Dänemark, Großbritannien, Italien, Japan, Kanada, Niederlande, Norwegen, Österreich, Portugal, Taiwan, Ungarn und den U.S.A.

Inhalt
A. Themenstellung B. Einordnung des Vorhabens in die Struktur des Vergabeverfahrens Leistungsbeschreibung Eignungs- und Ausschlussprüfung Zuschlagskriterien Ausführungsbedingungen C. Kompetenz des Landesgesetzgebers Tariftreue-Entscheidung des BVerfG als Ausgangspunkt Neuere Strömungen im Schrifttum Würdigung D. Vereinbarkeit mit der Koalitionsfreiheit (Art. 9 Abs. 3 GG) Vorbemerkungen Gegenstand und Kernaussagen der Tariftreue-Entscheidung des BVerfG Individuelle negative Koalitionsfreiheit Kollektive Koalitionsfreiheit E. Berufsfreiheit (Art. 12 Abs. 1 GG) Eingriff in den Schutzbereich der Berufsfreiheit Rechtfertigung des Eingriffs in die Berufsfreiheit F. Weitere verfassungsrechtliche Wertungen Gleichheitssatz (Art. 3 Abs. 1 GG) Demokratieprinzip (Art. 20 Abs. 1 GG) Rechtsstaatsprinzip (Art. 20 Abs. 3 GG) G. (Keine) Verdrängung durch Bundestarifrecht H. Vergaberechtliche Zulässigkeit Anwendbare Maßstäbe Hinreichende Verbindung zum Auftragsgegenstand Einhaltung von Gleichbehandlungsgebot und Diskriminierungsverbot Einhaltung des Transparenzgebots Wahrung des Verhältnismäßigkeitsgrundsatzes I. Vereinbarkeit mit dem Arbeitnehmerentsenderecht Sachverhalt und Kernaussagen des Rüffert-Urteils des EuGH Folgeentscheidungen des EuGH und Konsequenzen Änderung der Vergaberichtlinie Änderung der Entsenderichtlinie J. Wettbewerbsrechtliche Zulässigkeit K. Zusammenfassung der wesentlichen Ergebnisse Literatur- und Sachwortverzeichnis