Der Staat privatisiert Universitätskliniken, Schwimmbäder, Kraftwerke, Häfen, Bus, Bahn und Straße. Aber wem nützt dieser Rückzug der politisch verantwortlichen Verwaltung wirklich? Und belegt vielleicht auch das deregulierte Finanzwesen, das bereits mehrere demokratische Regierungen gestürzt hat, die Gefährlichkeit der Marktideologie? Praktiker aus Recht und Ökonomie, Professoren verschiedener Fakultäten untersuchen die herrschende Praxis mit Schwerpunkten u.a. auf der Finanzkrise, den Eisenbahnen und der sozialen Sicherheit.

Der Staat privatisiert Universitätskrankenhäuser, Häfen, Bus- und Bahnlinien, Schwimmbäder, Kraftwerke, Straßen, Abfallbetriebe. Fachleute im Internationalen Währungsfonds, in Weltbank, EU, Regierungen, Medien und fast allen Parteien fordern es. Aber wessen Wohlstand und welche Freiheit fördert dieser Rückzug des Staates? Der Freiheit dient auch freies Wirtschaften. Doch herrscht eine Verwechslung: als bestünde die Freiheit des Menschen in der Ungebundenheit eines seiner Werkzeuge. Jene »Fachleute« verwechseln Freiheit mit der zügellosen Eigendynamik des Abstraktums Geld. Die in den USA 2007 ausgebrochene Finanzmarktkrise wurde seit 2009 zur Euro-Währungskrise und hat bis 2012 bereits mehrere demokratische Regierungen gestürzt. Sie bestimmt unausweichlich Wahlen und Abstimmungen oder verhindert sie sogar, wie im November 2011 das griechische Referendum. Die Regierungen und Parlamente steuern sie, soweit sie sie überhaupt noch steuern, im Interesse der privaten Nutznießer der deregulierten Finanzmärkte. Praktiker aus Recht und Ökonomie, Wissenschaftler verschiedener Fakultäten und entgegengesetztester politischer Sympathien untersuchen in diesem Buch die Privatisierungspraxis und -ideologie en détail, mit Schwerpunkten nicht nur auf der Finanzkrise. Sie schlagen zudem auch den geschichtlichen und philosophischen großen Bogen.

Autorentext

Prof. Dr. jur. Martin Hochhuth: Schauspielschule in Hamburg; Rechts-, Philosophie- und Politikstudium in Hamburg, Konstanz und Freiburg. Promotion und Habilitation in Freiburg mit »Relativitätstheorie des Öffentlichen Rechts« (Baden-Baden, 2000) und »Die Meinungsfreiheit im System des Grundgesetzes« (Tübingen 2007, Nachdruck 2008). Lehrt nach Gastvorträgen in Japan und Vertretungen in u.a. Heidelberg und Göttingen Öffentliches Recht sowie Rechts- und Staatsphilosophie an den Universitäten Kassel und Freiburg.

Klappentext

Der Staat privatisiert Universitätskrankenhäuser, Häfen, Bus- und Bahnlinien, Schwimmbäder, Kraftwerke, Straßen, Abfallbetriebe. Fachleute im Internationalen Währungsfonds, in Weltbank, EU, Regierungen, Medien und fast allen Parteien fordern es. - Aber wessen Wohlstand und welche Freiheit fördert dieser Rückzug des Staates? Der Freiheit dient auch freies Wirtschaften. Doch herrscht eine Verwechslung: als bestünde die Freiheit des Menschen in der Ungebundenheit eines seiner Werkzeuge. Jene »Fachleute« verwechseln Freiheit mit der zügellosen Eigendynamik des Abstraktums Geld. Die in den USA 2007 ausgebrochene Finanzmarktkrise wurde seit 2009 zur Euro-Währungskrise und hat bis 2012 bereits mehrere demokratische Regierungen gestürzt. Sie bestimmt unausweichlich Wahlen und Abstimmungen oder verhindert sie sogar, wie im November 2011 das griechische Referendum. Die Regierungen und Parlamente steuern sie, soweit sie sie überhaupt noch steuern, im Interesse der privaten Nutznießer der deregulierten Finanzmärkte. Praktiker aus Recht und Ökonomie, Wissenschaftler verschiedener Fakultäten und entgegengesetztester politischer Sympathien untersuchen in diesem Buch die Privatisierungspraxis und -ideologie en détail, mit Schwerpunkten nicht nur auf der Finanzkrise. Sie schlagen zudem auch den geschichtlichen und philosophischen großen Bogen.

Inhalt
Siegfried Broß Der Umbau mehr oder weniger existentieller Infrastrukturen, insbesondere der sozialen Sicherung, als Demokratieproblem Eberhard Eichenhofer Verstaatlichung oder Privatisierung sozialer Risiken und Sicherungen? Thomas Würtenberger und Steffen Tanneberger Privatisierung der inneren Sicherheit? Michael Kloepfer Gesetzgebungsoutsourcing Zur Erstellung von Gesetzentwürfen insbes. durch Rechtsanwälte Günter Knieps Zur Arbeitsteilung zwischen Markt und Staat bei der Bereitstellung von Eisenbahninfrastrukturen Michael Fehling Verschiedene Arten demokratischer Steuerung am Beispiel der deutschen Straßen- und Eisenbahninfrastruktur Michael Ronellenfitsch Eisenbahnwesen als Daseinsvorsorge Christoph Ohler Staat und Markt als interdependente Systeme Hanno Kube Staatsfinanzen und Finanzmarktrisiken Dietrich Murswiek Die Bankenkrise als Demokratieproblem Heinrich Haasis Öffentlich-rechtlich gebundenes und regional »geerdetes« Kreditwesen als Stabilitätsbeitrag, insb. die Sparkassen in der Bankenkrise Rolf Stürner Die Marktideologie nach der Finanzkrise Katrin Blasek Der Staat, die Gesellschaft und der Einzelne in China Martin Hochhuth Verteidigung der Demokratie gegen ein irregeleitetes Finanzwesen