Vorwort
Der Verfasser hat in den vergangenen Jahren zahlreiche Schulungsveranstaltungen im Personalvertretungsrecht für Dienststellenleiter und Personalratsmitglieder durchgeführt, vornehmlich im Bereich der staatlichen Schulen, aber auch für sonstige Institutionen der Landesverwaltung. Dabei konnte er feststellen, daß das Interesse an personalvertretungsrechtlichen Fragen außerordentlich groß ist, sowohl auf seiten der Personalratsmitglieder als auch auf der der Dienststellenleiter. Obwohl dieser Kreis von Personen in der Regel nicht über juristische Vorkenntnisse verfügt, ist bei ihm eine zum Teil beachtliche Kenntnis bestimmter Rechtsfragen aus dem Personalvertretungsrecht vorhanden. Von wenigen Ausnahmen abgesehen handelt es sich dabei nicht um ein systematisch erworbenes Wissen, sondern um Kenntnisse, die im konkreten Einzelfall - meist in Mitbestimmungsfällen - erworben wurden und die isoliert voneinander bestehen. Oftmals wurde beklagt, daß es zwar umfangreiche Kommentare und Lehrbücher zum Bundespersonalvertretungsgesetz und den Länderpersonalvertretungsgesetzen gebe, daß es aber an einem Buch fehle, das von seinem Umfang her "erträglich" und für Nichtjuristen auch verständlich sei. Ein neu in einen Personalrat gewählter Lehrer gebrauchte einmal sinngemäß die Formulierung: "Es müßte etwas geben, was man in kurzer Zeit lesen und verstehen kann und bei dem man nicht in jedem zweiten Satz im Gesetz nachlesen muß." Mit diesem Buch soll der Versuch unternommen werden, ein Grundwissen im Personalvertretungsrecht zu vermitteln, das es auch Nichtjuristen ermöglicht, vorhandene und noch zu erwerbende Kenntnisse im Personalvertretungsrecht in eine systematische Kenntnis des Personalvertretungsrechts einzuordnen und dadurch besser zu verstehen. Diese Zielsetzung zwingt in mehreren Bereichen zu Kompromissen. Aufgrund der Existenz des Bundespersonalvertretungsgesetzes und der sechzehn Länderpersonalvertretungsgesetze gibt es im Bund und bei den Ländern eine Fülle von unterschiedlichen Regelungen bei im wesentlichen gleichen Sachverhalten. Will man - und dies ist die Absicht - eine einheitliche Darstellung für das gesamte Gebiet des Personalvertretungsrechts erreichen, dann muß man sich auf die Grundzüge beschränken, wie sie durch das Bundespersonalvertretungsgesetz auch für den Bereich der Länder vorgeschrieben sind. Dies führt in der Darstellung zwangsläufig zu einer Abkehr von Einzelregelungen, die nur in einem oder in einigen Ländern gelten, und hin zu einer mehr generalisierenden Betrachtungsweise. Der Adressatenkreis - primär Dienststellenleiter und Personalratsmitglieder, aber auch sonstige an personalvertretungsrechtlichen Fragen Interessierte - verfügt in der Mehrzahl der Fälle nicht über juristische Vorkenntnisse. Deshalb hat das Buch nicht die Funktion eines umfassenden juristischen Nachschlagewerkes - derartige Bücher sind für die Bereiche des Bundes und der Länder in ausreichender Zahl auf dem Markt - sondern eher die eines Kurzlehrbuchs. Zielsetzung ist es, ein zusammenhängendes Grundwissen im Personalvertretungsrecht zu vermitteln, das es ermöglicht, bundes- oder länderspezifisches "Spezialwissen" in den richtigen Zusammenhang zu stellen. Länderspezifische Besonderheiten werden verständlicher, wenn sie vor dem Hintergrund eines Grundwissens betrachtet werden. In Verfolgung dieser Ziele hat der Verfasser - auch im Interesse einer leichteren Lesbarkeit und einer Beschränkung des Umfangs - auf eine ausführliche Angabe von Rechtsprechung und Literatur zu den einzelnen Problemstellungen verzichtet. Rechtsprechung und Literatur werden nur dort zitiert, wo dies nach Auffassung des Verfassers zum Verständnis unerläßlich ist oder die Lektüre der Entscheidung oder der Stellungnahme einem besseren Verständn