Das Niedersächsische Kommunalverfassungsgesetz ist seit der Vorauflage neun Mal geändert worden. U.a. wurde die Option eingeführt, die Sitzungen der kommunalen Vertretungen als Hybridsitzungen durchzuführen. Die Neuauflage berücksichtigt insbesondere auch die Novelle aus dem Januar 2025, mit dem die achtjährige Amtszeit der Hauptverwaltungsbeamten wieder eingeführt wurde und die Möglichkeit des sog. Konzernkredits als dauerhafte Regelung einschließlich einer Fortentwicklung der kommunalen Konzernfinanzierung insgesamt im NKomVG etabliert wurde. Auch die seit der Vorauflage erfolgten Änderungen der Kommunalhaushalts- und Kassenverordnung, des Niedersächsischen Gesetzes über die kommunale Zusammenarbeit sowie der Niedersächsischen Kommunalbesoldungsverordnung wurden eingearbeitet. Die 5. Auflage bietet damit der kommunalen Praxis weiterhin die bewährte zuverlässige Orientierung

Autorentext

Oliver Kamlage, Geschäftsführer des Niedersächsischen Städte- und Gemeindebundes.

Klappentext

Das Niedersächsische Kommunalverfassungsgesetz ist seit der Vorauflage zwölf Mal geändert worden. Von besonderer Bedeutung ist die mit dem Gesetz vom 13. Oktober 2021 erfolgte Novelle, die zum Beginn der neuen Kommunalwahlperiode am 1. November 2021 in Kraft treten wird. Diese betrifft u.a. die Verkündung von Rechtsvorschriften, diverse Änderungen beim Bürgerbegehren und Bürgerentscheid (Herausnahme von Krankenhausträgerschaft und Rettungsdienst aus dem Bürgerbegehren, Kostenschätzung durch die Verwaltung sowie Ratsbürgerentscheid), Anpassung der Freistellungsregelungen für die Abgeordneten in den kommunalen Vertretungen an flexible Arbeitszeitmodelle und schließlich Änderungen am Verteilungsverfahren bei der Besetzung der Ausschüsse der kommunalen Vertretungen. Die 4. Auflage enthält alle diese Neuregelungen und bietet damit den kommunalen Mandatsträgern und den Verwaltungen eine zuverlässige Orientierung.