Wirkungen und Grenzen von Institutionen exekutiver Folgenabschätzungskontrolle Nationaler Normenkontrollrat und Ausschuss für Regulierungskontrolle im Vergleich.

Die Untersuchung beleuchtet mit dem Nationalen Normenkontrollrat und dem EU-Ausschuss für Regulierungskontrolle zwei öffentliche Institutionen, die im Gesetzgebungsprozess zum »Bürokratieabbau« und zur »besseren Rechtsetzung« beitragen sollen. Mithilfe eines multidisziplinären Zugriffs werden Arbeits- und Wirkungsweise der Institutionen analysiert. Im Fokus der Betrachtung steht die verfassungsrechtliche Frage nach Machtverschiebungen, die Institutionen im Rechtsetzungsverfahren bewirken.

»Effects and Limits of Executive Bodies for Reviewing Impact Assessments. A Comparison of Nationaler Normenkontrollrat and Regulatory Scrutiny Board« The thesis examines two independent bodies reviewing impact assessments of draft legislation. Through its work the German Normenkontrollrat und the EU-Regulatory Scrutiny Board contribute to the implementation of Better Regulation and the reducing of Bureaucracy. The author analyses the functioning of the examined bodies by choosing a multidisciplinary access. Especially from a constitutional point of view the thesis explores whether the bodies cause a shift of power in the law-making process.

Autorentext

Robert Notbohm studierte Rechtswissenschaften an der Universität Osnabrück und absolvierte dort 2013 die erste juristische Staatsprüfung. Nach dem juristischen Vorbereitungsdienst im OLG-Bezirk Oldenburg mit Stationen u.a. an der Deutschen Universität für Verwaltungswissenschaften Speyer und der Deutschen Botschaft in Athen legte er 2015 die zweite juristische Staatsprüfung ab. Im Anschluss war er promotionsbegleitend als wissenschaftlicher Mitarbeiter am Lehrstuhl von Professorin Dr. Pascale Cancik am Institut für Kommunalrecht und Verwaltungswissenschaften der Universität Osnabrück tätig. Seit 2018 ist Robert Notbohm Richter beim Verwaltungsgericht Osnabrück.

Inhalt
Einleitung 1. Der Nationale Normenkontrollrat Entstehung und Tätigkeit Rechtspolitische Stellung und Einordnung Verfassungsrechtliche Würdigung 2. Der Ausschuss für Regulierungskontrolle Entstehung und Tätigkeit Rechtspolitische Stellung und Einordnung Unionsverfassungsrechtliche Würdigung 3. Institutionenvergleich zwischen Nationalem Normenkontrollrat und Ausschuss für Regulierungskontrolle Rechtliche Stellung Bedeutung im Verfahren der Folgenabschätzung Auswirkungen auf die inhaltliche Programmierung der Gesetzgebung Perspektiven Abschnittsergebnis 4. Zusammenfassung in Thesen Nationaler Normenkontrollrat Ausschuss für Regulierungskontrolle Institutionenvergleich Literatur-und Materialverzeichnis, Sachregister