Das Beschlussmängelrecht der §§ 241 ff. AktG ist ein wichtiges Instrument zur Disziplinierung des Mehrheitsgesellschafters und leistet einen Beitrag zu einer funktionierenden »horizontalen« Corporate Governance in Hinblick auf das Verhältnis zwischen Mehrheits- und Minderheitsgesellschaftern einer Kapitalgesellschaft. Die Rechtsprechung erkennt materielle Schranken für Mehrheitsbeschlüsse in Gestalt der mitgliedschaftlichen Treuepflicht, dem Institut des Rechtsmissbrauchs sowie dem vom BGH in der »Kali&Salz«-Entscheidung entwickelten Erfordernis sachlicher Rechtfertigung an. Ausgehend von der durch Art. 14 Abs. 1 GG geschützten mitgliedschaftlichen Rechtsposition des Gesellschafters arbeitet der Verfasser anhand der Rechtsprechung des BVerfG zu Inhalt und Grenzen des Anteilseigentums die Anwendungsvoraussetzungen sowie den Inhalt der materiellen Kontrolle von Umwandlungsbeschlüssen heraus.

Autorentext

Robert Lepiarczyk, geboren 1981, studierte von 2002 bis 2007 Rechtswissenschaften an der Universität Augsburg. Das Referendariat leistete er von 2007 bis 2009 am Oberlandesgericht München ab. Von 2009 bis 2013 war er als wissenschaftlicher Mitarbeiter am Lehrstuhl für Bürgerliches Recht, Wirtschaftsrecht, Gewerblichen Rechtsschutz und Arbeitsrecht von Herrn Prof. Dr. Michael Kort an der Universität Augsburg tätig. Seit 2013 ist er als Rechtsanwalt in Frankfurt am Main zugelassen.

Klappentext

Das Beschlussmängelrecht der §§ 241 ff. AktG ist ein wichtiges Instrument zur Disziplinierung des Mehrheitsgesellschafters und leistet einen Beitrag zu einer funktionierenden »horizontalen« Corporate Governance in Hinblick auf das Verhältnis zwischen Mehrheits- und Minderheitsgesellschaftern einer Kapitalgesellschaft. Die Rechtsprechung erkennt materielle Schranken für Mehrheitsbeschlüsse in Gestalt der mitgliedschaftlichen Treuepflicht, dem Institut des Rechtsmissbrauchs sowie dem vom BGH in der »Kali&Salz«-Entscheidung entwickelten Erfordernis sachlicher Rechtfertigung an. Ausgehend von der durch Art. 14 Abs. 1 GG geschützten mitgliedschaftlichen Rechtsposition des Gesellschafters arbeitet der Verfasser anhand der Rechtsprechung des BVerfG zu Inhalt und Grenzen des Anteilseigentums die Anwendungsvoraussetzungen sowie den Inhalt der materiellen Kontrolle von Umwandlungsbeschlüssen heraus. Unter Berücksichtigung des Eingriffscharakters der existierenden Umwandlungskonstellationen wird der durch das UmwG gewährte Schutz der mitgliedschaftlichen Rechtsstellung bei der Durchführung einzelner Umwandlungsmaßnahmen analysiert. Umwandlungsbeschlüsse unterliegen im Ergebnis in bestimmten Konstellationen einer materiellen Kontrolle und sind darauf zu untersuchen, ob sie im Gesellschaftsinteresse liegen und die Interessen der Minderheitsgesellschafter wahren.

Inhalt
Einleitung 1. Teil: Der Umwandlungsbeschluss bei der Kapitalgesellschaft und seine Kontrollbedürftigkeit Arten und Ablauf von Umwandlungen Die Geltung des Mehrheitsprinzips für Kapitalgesellschaften im UmwG Die Kontrollbedürftigkeit der Mehrheitsentscheidung im UmwG Die materielle Kontrolle von Umwandlungsbeschlüssen in Rechtsprechung und Literatur Ansätze zur Herleitung einer Rechtsgrundlage für die materielle Beschlusskontrolle 2. Teil: Grundlage, Voraussetzungen und Durchführung der materiellen Kontrolle eines Umwandlungsbeschlusses Die materielle Beschlusskontrolle als Ausfluss der Schutzpflicht des Art. 14 Abs. 1 GG Voraussetzungen (»Ob«) der materiellen Kontrolle von Umwandlungsbeschlüssen auf der Grundlage von Art. 14 Abs. 1 GG Der von Art. 14 Abs. 1 GG gebotene Minimalschutz des Anteilseigentums Durchführung (»Wie«) der materiellen Beschlusskontrolle 3. Teil: Das Vorliegen der Voraussetzungen für die Durchführung einer materiellen Kontrolle von Umwandlungsbeschlüssen im UmwG Umwandlungsmaßnahmen als Eingriffe in das Anteilseigentum Gewährleistung des verfassungsrechtlich gebotenen Minimalschutzes durch das UmwG Materielle Beschlusskontrolle in spezifischen Umwandlungskonstellationen Zusammenfassung Literatur- und Sachverzeichnis