Die liberale Demokratie befindet sich in der Defensive. Umso wichtiger ist die Bekämpfung des Extremismus durch die Wehrhafte Demokratie. Unabhängig von der theoretischen Prob-lematik der Verteidigung der Demokratie durch ihre partielle Einschränkung wird die Frage nach den dunklen Seiten der Extremismusbekämpfung die Gefahr von Entgrenzungen und Exzessen sowie von Fehlwahrnehmungen und Irrtümern in praktischer Hinsicht auf-geworfen: von der Problematik des Wegzauberns des Rechtsextremismus über blinde Fle-cken bei den NSU-Ermittlungen und beim Staatsschutz zu verbreiteten Irrtümern über den Islamismus und die Bekämpfung von Fremdenfeindlichkeit durch Integration; von juristi-schen Maßstabsverschiebungen bei Parteiverbotsverfahren und Freund-Feind-Konzepten über den Einsatz der Bundeswehr in (polizeilichen) Terrorlagen seit 9/11 bis zurück zu Ent-grenzungen in der Frühphase der Bonner Republik. Einbezogen werden schließlich Korrektu-ren, die das Bundesverfassungsgericht bzw. der Gesetzgeber jüngst selbst vorgenommen ha-ben: die Reformulierung der FdGO und die neue Potentialität in der NPD II-Entscheidung sowie die Änderung des Art. 21 GG im Sinne einer "flexible Response".

Inhalt
I. Gefahr blinder Flecken und populärer Irrtümer Rechtsextremismus bei der Polizei: Placebos, Vogel-Strauß-Politik und eine böse Dunkel-feld-Vorahnung 1 Einleitung 2 Aufgelöst: die bahnbrechende Hamburger Polizeikommission 3 Mehr Wissenschaft und Fehler-Kultur: Die ,NSU-Empfehlungen' des Bundestags 4 Extremismus: juristisch weggezaubert- Thesen zum ,Dunkelfeld' 5 Hartnäckig: ,Cop Culture' und neuere Studien 6 Schlussfolgerung Rechtsterrorismus des NSU und Etatismus als ,blinder' Fleck des Staatsschutzes Bekämpfung von Fremdenfeindlichkeit: Nicht ,Integration', sondern Partizipation von Aus-ländern 1 ,Integration' und Ausländerfeindlichkeit 2 Bürgerschaft statt ,Staatsvolk' 3 Demokratie ist nicht nationale Gleichheit, sondern gleiche politische Freiheit 4 Literatur Moderner Terrorismus und politische Religion: Zur Rezeption westlicher Ideologien im Is-lamismus 1 Terrorismus, Totalitarismus und Moderne 2 Islamistischer Terrorismus und der Geist der Moderne Exkurs USA: Das Volk als Problem vernünftiger Herrschaft ein antidemokratischer Irrweg bei der Bekämpfung des ,Wutbürger-Extremismus' II. Gefahr der Entgrenzung aktuelle Korrekturen Die Parteiverbotsverfahren gegen SRP und KPD: Konsolidierung und ,Sündenfall' des BVerfG in der frühen Bonner Republik 1 Von SRP bis NPD II 2 SRP: Bonner Konsolidierung und ,Weltanschauungsverbot' 3 KPD: Verfassungswidrige Entgrenzung im ,Kalten Bürgerkrieg' ,Vereinsverbote' gegen ,Scheinparteien'? 1 ,Wehrhafte Demokratie' 2 ,Kaltes Parteiverbot' und der Begriff der ,Scheinpartei' ,Freund-Feind-Recht' in der Terrorbekämpfung? 1 Ruckblick: Die Diktatur als ,Doppelstaat' bei Fraenkel 2 Vom liberalen Repressions- zum Bekämpfungs-Präventionsrecht: ,Bürger- und Feindstraf-recht'? 3 ,Rettungsfolter' und ,Bürgeropfer'? Tabubruch: Einsatz der Bundeswehr in polizeilichen (Terror-)Lagen die BVerfGE Luftsi-cherheit II 1 Rückblick: Die Out-of-Area-Entscheidung 2 Vorspiel: Die G8 Gipfel-Entscheidung 3 Luftsicherheit II: ,Kalte' Verfassungsänderung 3.1 Streit zwischen den Senaten 3.2 Die Plenarentscheidung 3.3 Ein letzter Mohikaner Korrektur durch BVerfGE NPD II: Reformulierung der FdGO, neue ,Potentialität' und die ,flexible Response' in Art. 21 GG 1 Europarechtliche Ebene des NPD II-Verfahrens 2 Doppelte ,liberale' Kurskorrektur der ,wehrhaften Demokratie' 2.1 Reformulierung der FdGO 2.2 Abkehr vom KPD-Urteil und Einführung der ,Potentialität' 3 Zurückweisung der EUGrCh als Prüfungsmaßstab 4 ,Flexible Response': Änderung von Art. 21 GG 5 Nachtrag: BVerfGE NDP III / Die Heimat