Stromversorungssicherheit: Quelle staatlicher Legitimität und Solidarität?

Von:

Reto Walther

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Der Stromversorgung kommt zentrale Bedeutung zu. Sie ist ein öffentliches Interesse ersten Ranges und eine Erfüllungsvoraussetzung nahezu aller öffentlichen und privaten Interessen. Ihre Sicherstellung birgt das Potenzial, den Staat zu legitimieren und den gesellschaftlichen Zusammenhalt zu stärken. Denn es handelt sich bei ihr um eine gesamtgesellschaftliche Herausforderung, welche die Gesellschaft nur gemeinsam meistern kann. Die Stromversorgung sicherzustellen ist grösstenteils eine Staatsaufgabe. Kantonale und kommunale Unternehmen erfüllen ihnen gesetzlich übertragene Aufgaben, während Bund und Kantone Gewährleistungs-, Regulierungs- und Auffangverantwortungen tragen. Insgesamt hat der Staat sicherzustellen, dass für alle Bevölkerungsschichten und Landesteile jederzeit ausreichend bezahlbarer Strom in genügender Qualität verfügbar ist. Vor diesem Hintergrund stellt die Energiewende eine grosse Herausforderung dar. Neben technischen Schwierigkeiten stellen sich grundlegende demokratische, rechtsstaatliche, föderalistische und sozialstaatliche Fragen. Versagt die staatliche Stromversorgung, so droht zweierlei: Einerseits würde ein dahingehend unzureichender Service public die staatliche Legitimität beeinträchtigen. Andererseits würden Verteilkämpfe und politische sowie soziale Spannungen drohen.