Handbuch Medizinrecht

Die vielschichtigen Probleme des Medizinrechts werden durch dieses in dritter, nochmals erweiterter Auflage erschienene Standardwerk wissenschaftlich fundiert sowie systematisch aufgearbeitet .

Das Werk umfasst alle maßgeblichen Themenstellungen im Zivil- und Strafrecht ebenso wie auch eine ausführliche Bearbeitung der berufsrechtlichen und verwaltungsrechtlichen Rahmenbedingungen. Fragen der Arzthaftung werden ebenso fundiert dargestellt wie etwa das Berufsrecht der Ärzte, medizinischer Masseure und Heilmasseure, das Apotheken-, Unterbringungs- oder Arzneimittelrecht.

Ausgewiesene Experten des Medizinrechts aus Wissenschaft und Rechtspraxis bearbeiten die anspruchsvolle Materie in 41 Kapiteln. Neu hinzugekommen sind Beiträge zum Blut- und Gewebesicherheitsgesetz.

Damit werden der Leserschaft fundierte Lösungsansätze der auftretenden Rechtsprobleme unter Einschluss der relevanten Rechtsprechung und Literatur geboten.

Autorentext

Univ.-Prof. Dr. Reinhard Resch lehrt Medizinrecht, Arbeitsrecht sowie Sozialrecht und ist Vorstand des Instituts für Recht der sozialen Daseinsvorsorge und Medizinrecht der Universität Linz. Überdies ist er Autor zahlreicher Fachpublikationen und wissenschaftlicher Leiter des Universitätslehrgangs für Medizinrecht an der Universität Linz.

Hon.-Prof. Dr. Felix Wallner ist Kammeramtsdirektor der Ärztekammer für Oberösterreich und Honorarprofessor für Medizinrecht an der JKU Linz. Er ist Autor zahlreicher medizinrechtlicher Fachpublikationen und wissenschaftlicher Leiter des Universitätslehrganges für Medizinrecht an der Universität Linz.

Inhalt

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Vorwort V

Abkürzungsverzeichnis XXXIII

Autorenverzeichnis XLIII

I. Gesundheitsrecht und Verfassung (Christoph Grabenwarter/Beatrix Krauskopf) 1

1. Das Verfassungsrecht und seine Bedeutung für das Gesundheitsrecht 3

2. Die Kompetenzverteilung und das Gesundheitsrecht 4

2.1 Bundeskompetenz in Gesetzgebung und Vollziehung 5

2.2 Gesetzgebung des Bundes und Vollziehung der Länder 7

2.3 Grundsatzgesetzgebung des Bundes und Ausführungsgesetzgebung der Länder 8

2.4 Gesetzgebung und Vollziehung der Länder 10

2.5 Die Interpretation von Kompetenzbestimmungen im Gesundheitsrecht 10

3. Gliedstaatsverträge nach Art 15a B-VG als Regelungsinstrument im Gesundheitsrecht 12

4. Selbstverwaltungskörper als Träger der Vollziehung des Gesundheitsrechts 14

5. Die Grundrechte und das Gesundheitsrecht 17

5.1 Gewährleistungspflichten des Staates 19

5.2 Fiskalgeltung der Grundrechte 21

5.3 Einzelne Grundrechte und ihr Einfluss auf das Gesundheitsrecht 21

6. Schluss 34

II. Europäisches Gesundheitsrecht (Felix Wallner) 37

1. Europäische Gesundheitspolitik historische Entwicklung 39

2. Gemeinschaftsrechtliche Kompetenzen im Gesundheitswesen 40

3. Art 168 AEUV Gesundheitswesen 42

4. Grundfreiheiten 47

4.1 Personenverkehrsfreiheit 47

4.2 Dienstleistungsfreiheit 56

4.3 Anerkennung der Berufsqualifikationen 57

4.4 Warenverkehrsfreiheit 72

5. Sozialrecht 74

5.1 Koordinierung der Systeme der sozialen Sicherheit 74

5.2 Arbeitnehmerschutz 83

6. Wettbewerbsrecht 84

6.1 Kartellrecht 84

6.2 Staatliche Beihilfen 86

6.3 Vergaberecht 87

7. Rechtsangleichung 88

III. Zivilrechtliche Fragen des Arzt-Patienten-Verhältnisses (Helga Jesser-Hus) 91

1. Einleitung 91

2. Der ärztliche Behandlungsvertrag 92

2.1 Allgemeines 92

2.2 Vertragspartner des Behandlungsvertrages 92

2.3 Behandlung ohne Behandlungsvertrag 97

2.4 Die Rechtsnatur des Behandlungsvertrages 97

2.5 Pflichten aus dem Behandlungsvertrag 98

3. Zustandekommen des Behandlungsvertrages 102

3.1 Privatautonomie Kontrahierungszwang 102

3.2 Geschäftsfähigkeit 102

3.3 Abschluss des Behandlungsvertrages und Formerfordernisse 104

4. Beendigung des Behandlungsvertrages 106

IV. Zivilrechtliche Haftung und Fragen der Aufklärung (Helga Jesser-Hus) 109

1. Grundlagen der Haftung aus medizinischer Behandlung 110

1.1 Vorbemerkung 110

1.2 Haftpflichtiger Personenkreis 112

1.3 Allgemeine Voraussetzungen der Haftung wegen ärztlicher Pflichtverletzung 114

1.4 Art und Umfang des Ersatzes 121

1.5 Mitverantwortung des Geschädigten 124

1.6 Haftung für fremdes Verhalten 126

1.7 Beweislast bei Behandlungsfehlern 129

2. Ärztliche Aufklarung und Einwilligung in die medizinische Behandlung 130

2.1 Vorbemerkung 130

2.2 Einwilligungsfähigkeit 131

2.3 Rechtsgrundlagen der Aufklärungspflicht 133

2.4 Aufklärungspflichtiger Personenkreis und Adressaten der Aufklärung 134

2.5 Zeitpunkt der Aufklärung 135

2.6 Art der Aufklärung und Dokumentationspflicht 136

2.7 Funktion und Umfang der Aufklärung 136

3. Aufklärungsfehler und Haftung 140

4. Ersatzfähigkeit des Familienplanungsschadens 141

5. Verjährung 143

V. Patientenrechte und Behandlungsbegrenzung (Abbruch, Patientenverfügung und Vorsorgevollmacht) (Ferdinand Kerschner) 147

1. Patientenrechte in Österreich 151

1.1 Einleitungsfall 151

1.2 Zersplitterung der Patientenrechte in Österreich 151

1.3 Historische Entwicklung 154

1.4 Neuere Regeln im Gemeinschaftsrecht 154

1.5 Rechtsverhältnis zwischen Krankenanstalt und Patienten 156

1.6 Entschädigungsregelung für Härtefälle 158

1.7 Einzelne Patientenrechte 158

2. Behandlungsabbruch, Patientenverfügung und Vorsorgevollmacht 186

2.1 Einleitung: Therapiebegrenzung nach dem Ärztegesetz Aussichtslosigkeit der Behandlung Verbot aktiver Sterbehilfe 186

2.2 Begrenzung der ärztlichen Entscheidungsbefugnis (oder: Entscheidungshilfe) durch verbindliche bzw beachtliche Patientenverfügung 187

2.3 Fehlende Situationskonkordanz Vorsorgebevollmächtigter als Entscheidungshilfe 192

2.4 Verhältnis zwischen Patientenverfügung und Vorsorgevollmacht 195

2.5 Falllösung 199

VI. Unterbringungsrecht (Arno Engel) 201

1. Einführung 202

2. Grundbegriffe 202

2.1 Freiheitsbeschränkung 202

2.2 Unterbringung ohne Verlangen Unterbringung auf Verlangen 204

2.3 Psychiatrische Abteilung 204

3. Verfassungsrechtliche Grundlagen 205

4. Materielle Unterbringungsvoraussetzungen 206

4.1 Allgemeines 206

4.2 Psychische Krankheit 206

4.3 Gefährdung 208

4.4 Fehlen von Alternativen und Verhältnismäßigkeit 209

5. Unterbringungsverfahren 210

5.1 Unterbringung ohne Verlangen 210

5.2 Unterbringung auf Verlangen 219

5.3 Rechtsfolgen von Verfahrensfehlern 220

6. Vollzug der Unterbringung 221

6.1 Weiter gehende Beschränkungen der Bewegungsfreiheit 221

6.2 Verkehr mit der Außenwelt 222

6.3 Sonstige Rechtsbeschränkungen 223

6.4 Medizinische Behandlungen 225

6.5 Gerichtliches Verfahren bei Beschränkungen und Behandlungen 228

VII. Heimaufenthaltsgesetz (Nikolaus Herdega/Christian Burger) 231

1. Historie und Kompetenzgrundlagen 233

2. Der grundrechtliche Schutz der persönlichen Freiheit und Zulässigkeit der Beschränkung derselben 235

3. Erlassung des HeimAufG und Novellierungen 237

4. Materielle Inhalte des Heimaufenthaltsgesetzes 238

4.1 Schutz des Rechtsgutes der persönlichen Freiheit 238

4.2 Geltungsbereich 239

4.3 Begriff der Freiheitsbeschränkung 248

4.4 Mittel der Freiheitsbeschränkung 249

4.5 Freiheitseinschränkung 251

4.6 Voraussetzungen der Zulässigkeit einer Freiheitsbeschränkung 252

4.7 Vertretung des Bewohners 265

5. Medikamentöse Freiheitsbeschränkungen 268

6. Zur Kostentragung von Leistungen der Anordnungsberechtigten vor allem der Ärzte im Rahmen des HeimAufG sowie zur Rechtsnatur der Anordnungsbefugnis 275

7. Gerichtliche Überprüfung 279

7.1 Erstanhörung 280

7.2 Mündliche Verhandlung 282

7.3 Rechtsmittel 284

7.4 Aufhebung der Freiheitsbeschränkung 286

7.5 Langer dauernde Freiheitsbe…