Optionen zur Regulierung des publizistischen Wettbewerbs

Das verfassungsrechtliche Gebot der Verhinderung vorherrschender Meinungsmacht wird nur unzureichend durch den Gesetzgeber befolgt. Die Autorin arbeitet die Handlungsspielräume bei Reformen der Konzentrationskontrolle des Rundfunkstaatsvertrags sowie des Kartellrechts heraus und entwickelt Ansätze für ein Gesamtmedienmodell.

Der Gesetzgeber ist verpflichtet, das Entstehen vorherrschender Meinungsmacht infolge der Zusammenballung publizistischer Macht zu verhindern. Dies erfolgt gegenwärtig durch die medienspezifische Konzentrationskontrolle des Rundfunkstaatsvertrags. Daneben nimmt die kartellrechtliche Fusionskontrolle durch die Steuerung des wirtschaftlichen Wettbewerbs mittelbar Einfluss auf die Machtverhältnisse im publizistischen Wettbewerb. Die Autorin untersucht die Leistungsfähigkeit beider Regelungsinstrumentarien im Lichte der verfassungsrechtlichen Zielvorgaben und zeigt die Handlungsspielräume des Gesetzgebers im Rahmen von Reformbestrebungen auf. Aus den Ergebnissen der Untersuchung werden Schlussfolgerungen für eine Neugestaltung des medienspezifischen Konzentrationsrechts gezogen.

Autorentext

Regine Sprenger studierte Rechtswissenschaften an der Universität Münster. Sie war von 2009 bis 2011 als Wissenschaftliche Mitarbeiterin am Hans-Bredow-Institut für Medienforschung an der Universität Hamburg beschäftigt und ist seitdem als Richterin tätig.

Inhalt
Inhalt: Definition und Erfolgsmaßstäbe des Publizistischen Wettbewerbs Verfassungsrechtliches Gebot der Verhinderung vorherrschender Meinungsmacht Kartellrechtliche Erfassung crossmedialer Konzentration Anerkennung von Rezipientenmärkten im Kartellrecht Ausgestaltungsmöglichkeiten eines Gesamtmedienmodells.