Quelle: Wikipedia. Seiten: 49. Kapitel: Bundesverfassung der Schweizerischen Eidgenossenschaft, Obligationenrecht, Hundegesetze, Waffengesetz, Zivilgesetzbuch, Rassismus-Strafnorm, Partnerschaftsgesetz, Krankenversicherungsgesetz, Bundesgesetz über das bäuerliche Bodenrecht, HGV-Anschluss-Gesetz, Strafgesetzbuch, Alkoholgesetz, Chemikaliengesetz, Kartellgesetz, Berufsbildungsgesetz, Bucheffektengesetz, Bundesgesetz über den Konsumkredit, Börsengesetz, Verordnung über die Berufliche Grundbildung, Sirupartikel, Betäubungsmittelgesetz, Depotgesetz, Gleichstellungsgesetz, Bundesgesetz über die Arbeit in Industrie, Gewerbe und Handel, Eisenbahngesetz, Stromversorgungsgesetz, Rechtsgrundlagen der öffentlichen Statistik der Schweiz, Verlagerungsgesetz, Investitionshilfegesetz, FinöV, Asylgesetz, Bundesgesetz über die Invalidenversicherung, Umweltschutzgesetz, Transplantationsgesetz, Parlamentsgesetz, Störfallverordnung, Zivilprozessordnung, Bundesgesetz zum Schutz vor Passivrauchen, Lex Koller, Öffentlichkeitsgesetz, Ausländergesetz, Bundesbeschluss betreffend das Schweizerische Rote Kreuz, Opferhilfegesetz, Bundesgesetz über das Urheberrecht und verwandte Schutzrechte, Öko-Qualitätsverordnung, Bodensee-Schifffahrtsordnung, Bundesgerichtsgesetz, Atomgesetz, Heilmittelgesetz, Bundesgesetz über den Datenschutz, Ausweisgesetz, Bundesgesetz über den Natur- und Heimatschutz, Schweizerisches Lebensmittelbuch, Personenbeförderungsgesetz, Verordnung über den Strahlenschutz bei medizinischen Röntgenanlagen, Bundesgesetz über Geoinformation. Auszug: Das Schweizerische Obligationenrecht, abgekürzt OR, ist der fünfte Teil des Schweizerischen Zivilgesetzbuches (ZGB), hat aber eine eigene Artikel-Nummerierung erhalten und ist im Umfang länger als die anderen vier Teile zusammen. Das Obligationenrecht ist das Recht der Schuldverhältnisse (von lat. obligatio, Verpflichtung). Im deutschen und österreichischen Recht wird dieser Teil des Privatrechts heute als Schuldrecht bezeichnet. Die römischrechtliche Bezeichnung Obligationenrecht wird heute noch im Schweizer Recht verwendet. Das OR enthält obligationenrechtliche Materialien, die jedoch in Sondergesetzen ihre Ergänzung haben. Es regelt die schuldrechtlichen Beziehungen zwischen Rechtssubjekten. Es enthält die Rechtsgrundlagen über Austausch von Vermögenswerten, Ausgleich bei Schäden (Art. 41 ff.) und ungerechtfertigte Vermögensverschiebungen (Art. 62 ff.). Das Obligationenrecht besteht aus einem Allgemeinen und einem Besonderen Teil; der Allgemeine Teil (AT) enthält Bestimmungen, die für sämtliche Obligationen gelten, während der Besondere Teil (BT; Art. 184 ff. OR) einzelne Vertragsverhältnisse besonders regelt, wie etwa Kauf, Tausch, Miete, Leihe, Darlehen, Agenturvertrag, Arbeitsvertrag, Auftrag, Werkvertrag, Anweisung und Bürgschaft. Art. 530 ff. enthalten das Gesellschaftsrecht, wobei auch hier weitere Erlasse (wie beispielsweise die Handelsregisterverordnung) zu beachten sind. An das Gesellschaftsrecht schließt sich das Wertpapierrecht an. In den ersten Artikeln werden allgemeine Bestimmungen zum Wesen der Obligationen und zu ihrem Entstehen aufgeführt. Im Sinne des Gesetzes ist eine Obligation ein Schuldverhältnis. Die meisten Obligationen entstehen aus einem Rechtsgeschäft und die mit Abstand bedeutendste Obligation ist der Vertrag. Zum Abschluss des Vertrages ist die gegenseitige, übereinstimmende Willensäusserung beider Parteien erforderlich. Die Willensäusserung kann ausdrücklich oder stillschweig...

Klappentext

Quelle: Wikipedia. Seiten: 234. Nicht dargestellt. Kapitel: Bundesverfassung der Schweizerischen Eidgenossenschaft, Bundesgesetz über das Urheberrecht und verwandte Schutzrechte, Hundegesetze, Obligationenrecht, Waffengesetz, Bundesgesetz über das bäuerliche Bodenrecht, Krankenversicherungsgesetz, Partnerschaftsgesetz, HGV-Anschluss-Gesetz, Rassismus-Strafnorm, Privatbahnhilfegesetz, Strafgesetzbuch, Chemikaliengesetz, Kartellgesetz, Lex Häberlin, Zivilgesetzbuch, Bucheffektengesetz, Bundesgesetz über den Konsumkredit, Börsengesetz, Verordnung über die Berufliche Grundbildung, Sirupartikel, Betäubungsmittelgesetz, Gleichstellungsgesetz, Bundesgesetz über die Arbeit in Industrie, Gewerbe und Handel, Depotgesetz, Eisenbahngesetz, Stromversorgungsgesetz, Investitionshilfegesetz, FinöV, Umweltschutzgesetz, Transplantationsgesetz, Parlamentsgesetz, Störfallverordnung, Zivilprozessordnung, Verlagerungsgesetz, Alkoholgesetz, Asylgesetz, Berufsbildungsgesetz, Bundesbeschluss betreffend das Schweizerische Rote Kreuz, Ausländergesetz, Lex Koller, Bundesgesetz zum Schutz vor Passivrauchen, Öffentlichkeitsgesetz, Öko-Qualitätsverordnung, Opferhilfegesetz, Bodensee-Schifffahrtsordnung, Bundesgerichtsgesetz, Atomgesetz, Heilmittelgesetz, Bundesgesetz über den Datenschutz, Ausweisgesetz, Schweizerisches Lebensmittelbuch, Offnung, Bundesrechtspflegegesetz, Bundesgesetz über den Natur- und Heimatschutz, Personenbeförderungsgesetz, Verordnung über den Strahlenschutz bei medizinischen Röntgenanlagen, Bundesgesetz über Geoinformation, Ordnung für die internationale Eisenbahnbeförderung gefährlicher Güter, Lex Friedrich, Lex Furgler. Auszug: Das Schweizer Bundesgesetz über das Urheberrecht und verwandte Schutzrechte (Urheberrechtsgesetz, URG) (SR 231.1) regelt den Schutz der Urheber, der ausübenden Künstler, der Hersteller von Ton- und Tonbildträgern und Sendeunternehmen, sowie die Bundesaufsicht über die Verwertungsgesellschaften. Das Gesetz wurde am 9. Oktober 1992 beschlossen und trat am 1. Juli 1993 in Kraft. Zeitgleich trat die vom Bundesrat am 26. April 1993 erlassene "Verordnung über das Urheberrecht und verwandte Schutzrechte" (Urheberrechtsverordnung, URV) in Kraft. Das Urheberrechtsgesetz von 1992 ersetzte das "Bundesgesetz vom 7. Dezember 1922 betreffend das Urheberrecht an Werken der Literatur und Kunst" sowie das "Bundesgesetz vom 25. September 1940 betreffend die Verwertung von Urheberrechten". Das erste schweizerische Urheberrechts-Gesetz stammte von 1883. Zuvor hatten sich verschiedene Kantone gegen eine Regulierung des geistigen Eigentums gewehrt, da der Verkauf von unlizenzierten Werken ein einträgliches Geschäft war Das Werk muss grundsätzlich folgende Bedingungen erfüllen: Es muss eine geistige Schöpfung darstellen und einen individuellen Charakter besitzen. Speziell erwähnt werden gemäss URG Art. 2 folgende Werke: a. literarische, wissenschaftliche und andere Sprachwerke;b. Werke der Musik und andere akustische Werke;c. Werke der bildenden Kunst, insbesondere der Malerei, der Bildhauerei und der Graphik;d. Werke mit wissenschaftlichem oder technischem Inhalt wie Zeichnungen, Pläne, Karten oder plastische Darstellungen;e. Werke der Baukunst;f. Werke der angewandten Kunst;g. fotografische, filmische und andere visuelle oder audiovisuelle Werke;h. choreographische Werke und Pantomimen.Des Weiteren sind Computerprogramme und - soweit sie die obgenannten Voraussetzungen erfüllen - Entwürfe, Titel und Teile von Werken geschützt. Werke zweiter Hand (ein aufgrund bestehender Werke geschaffenes neues Werk. Die verwendeten Werke müssen erkennbar bleiben) und Sammlungen geniessen einen selbsts