Recht als Instrument der Politik

Es kann kein Zweifel daran bestehen, daB das Recht - zumindest in libe raldemokratischen Rechtsstaaten - ein wichtiges (wenn nicht das wichtig ste) Handlungsinstrument des politischen Systems ist. Politische Entschei dungen erreichen im allgemeinen in Rechtsform - sei es als Gesetz, Rechts verordnung, Verwaltungsakt etc. - ihre Adressaten. Sie unterliegen damit spezifisch juristischen Rationalitatskriterien. Ahgesichts vielfaltiger Erscheinungsformen von Steuerungsversagen ist die Frage nach der gegen wartigen und kUnftigen Rolle des Rechts bei der gesamtgesellschaftlichen Steuerung aber keineswegs mUBig. Zwar scheint sich wegen ihrer negativen Folgen eine weitere Verrechtlichung der Lebenswelt (Habermas 1981) von selbst zu verbieten. Paradoxerweise lassen aber gerade die BemUhungen urn Entstaatlichung und Deregulierung eher eine gegenteilige SchluBfolgerung zu. Oberdies legt die Erkenntnis einer fortschreitenden Differenzierung der Gesellschaft den Gedanken nahe, daB verallgemeinernde Aussagen hierzu erst auf der Grundlage einer groBeren Zahl von Fallstudien und Einzelun tersuchungen moglich sind. Die Beitrage dieses Bandes behandeln das Steuerungsinstrument Recht selbstverstandlich nicht in enzyklopadischer Breite, sondern mUssen sich auf ausgewahlte Teilaspekte beschranken. So wird beispielsweise auf eine Diskussion rechtstheoretischer "GroBtheorien" (Reich 1985), wie der des "reflexiven Rechts" (Teubner 1982; Teubner/Willke 1984), bewuBt verzich tet. Es geht hier vielmehr urn eine sozialwissenschaftliche Analyse von Wirkungsweise, -moglichkeiten und -grenzen des Rechts in der modernen In dustriegesellschaft.

Autorentext
Prof. Dr. Rüdiger Voigt ist Direktor des Instituts für Staatswissenschaften der Universität der Bundeswehr München.

Klappentext

Es kann kein Zweifel daran bestehen, daB das Recht - zumindest in libe­ raldemokratischen Rechtsstaaten - ein wichtiges (wenn nicht das wichtig­ ste) Handlungsinstrument des politischen Systems ist. Politische Entschei­ dungen erreichen im allgemeinen in Rechtsform - sei es als Gesetz, Rechts­ verordnung, Verwaltungsakt etc. - ihre Adressaten. Sie unterliegen damit spezifisch juristischen Rationalitatskriterien. Ahgesichts vielfaltiger Erscheinungsformen von Steuerungsversagen ist die Frage nach der gegen­ wartigen und kUnftigen Rolle des Rechts bei der gesamtgesellschaftlichen Steuerung aber keineswegs mUBig. Zwar scheint sich wegen ihrer negativen Folgen eine weitere Verrechtlichung der Lebenswelt (Habermas 1981) von selbst zu verbieten. Paradoxerweise lassen aber gerade die BemUhungen urn Entstaatlichung und Deregulierung eher eine gegenteilige SchluBfolgerung zu. Oberdies legt die Erkenntnis einer fortschreitenden Differenzierung der Gesellschaft den Gedanken nahe, daB verallgemeinernde Aussagen hierzu erst auf der Grundlage einer groBeren Zahl von Fallstudien und Einzelun­ tersuchungen moglich sind. Die Beitrage dieses Bandes behandeln das Steuerungsinstrument Recht selbstverstandlich nicht in enzyklopadischer Breite, sondern mUssen sich auf ausgewahlte Teilaspekte beschranken. So wird beispielsweise auf eine Diskussion rechtstheoretischer "GroBtheorien" (Reich 1985), wie der des "reflexiven Rechts" (Teubner 1982; Teubner/Willke 1984), bewuBt verzich­ tet. Es geht hier vielmehr urn eine sozialwissenschaftliche Analyse von Wirkungsweise, -moglichkeiten und -grenzen des Rechts in der modernen In­ dustriegesellschaft.

Inhalt
Erster Teil: Recht als Steuerungsinstrument.- 1. Grenzen rechtlicher Steuerung. Zur Brauchbarkeit des Rechts als Steuerungsinstrument.- 2. Recht als Mittel von Politik. Möglichkeit oder Mißverständnis?.- 3. Die Akzeptanz von Ungewißheit Ein Schritt auf dem Weg zu einem ökologischen Rechtskonzept.- Zweiter Teil: Recht im Wohlfahrtsstaat.- 1. Recht und Verfassung im Wohlfahrtsstaat.- 2. Rechtsstaat, Wohlfahrtsstaat und New Regulation.- 3. Wohlfahrtsgesetzgebung in Skandinavien. Ein politisches Instrument sozialer Reformen?.- 4. Regulierung im Wohlfahrtsstaat. Das Beispiel Behindertenpolitik.- Dritter Teil: Regulative Wirtschaftspolitik.- 1. Recht als Steuerungsinstrument der Wirtschaftspolitik.- 2. Administrative Rationalität und sozio-ökonomische Interventionen.- Vierter Teil: Strategische Nutzung des Rechts.- 1. Zur strategischen Nutzung rechtlicher Regeln in der Verwaltung.- 2. Steuerungsversagen des Rechts: Auf der Suche nach Abhilfe.- 3. Recht und sozialpolitische Selbststeuerung.- Über die Autoren.