Die Vergütung durch Sachbezüge im Rahmen des § 107 GewO

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Rebecca Middel

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Die Vorschrift des § 107 Abs. 2 GewO erlaubt es Arbeitgebenden und Arbeitnehmenden, Sachbezüge als Teil des Arbeitsentgelts zu vereinbaren, wenn dies dem Interesse des/der Arbeitnehmenden oder der Eigenart des Arbeitsverhältnisses entspricht. Die Arbeit stellt zunächst die einzelnen Sachbezugsformen näher dar und zeigt rechtliche Grenzen auf. Sodann beleuchtet sie die Auswirkungen unterschiedlicher Störungen des Arbeitsverhältnisses auf Sachbezüge und untersucht das Schicksal der Sachbezüge bei einem Betriebsübergang nach § 613a BGB. Es werden ferner die Anrechnung von Sachbezügen auf den gesetzlichen Mindestlohn geprüft und die im Zusammenhang mit einer Lohnpfändung entstehenden Probleme erörtert. In betriebsverfassungsrechtlicher Hinsicht werden schließlich die Vergütung durch Sachbezüge bei Betriebsratsmitgliedern sowie die Mitbestimmungsrechte des Betriebsrats näher beleuchtet.