Agenda Setting in der Schweizer Politik

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Raphael Capaul

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Wie werden Gesetzgebungsprozesse initiiert? Die vorliegende Studie öffnet die bisherige Blackbox der politischen Entscheidungsprozesse vor den eigentlichen Gesetzgebungsarbeiten. Sie zeigt, dass langwierige Verhandlungen und Kompromisse bereits zu Beginn entscheidend sind. Anhand von neun Fallstudien aus drei verschiedenen Politikfeldern in der Schweizer Politik (2011 bis 2021) wird deutlich, wie Bundesrat und Verwaltung Interessen einbinden, um spätere Vetopunkte zu antizipieren und die Funktionalität von Gesetzen sicherzustellen. Die Ergebnisse bieten neue Einsichten in das Agenda Setting und liefern der Politik- und Rechtswissenschaft neue Perspektiven auf die politischen Vorbedingungen der Gesetzgebung.