Informelle technische Vorschriften und Wettbewerb

Autorentext

Raoul André Kirmes, geboren 1973; Ausbildung zum Betriebswirt; Studium der Rechtswissenschaften in Berlin und Breslau 2003 2008; erstes Juristisches Staatsexamen in Berlin; Aufnahme der Tätigkeit in einer Wirtschaftsprüfungsgesellschaft in Berlin, 2009 Berufsexamen zum IT-Revisor (CISA); 2012 postgraduales Studium zum Master of Science in Information Security/Forensik in Brandenburg; 2013 Rechtsreferendar am Kammergericht Berlin; 2014 Promotion an der Humboldt-Universität zu Berlin.

Klappentext

Das Verhältnis zwischen staatlicher und privater Standardisierung (Normung) befindet sich mitten in einem grundlegenden Wandlungsprozess. Die Vorgaben der europäischen Normverordnung 1025/2012 EU und die Etablierung eines horizontalen Rechtsrahmens für Akkreditierung und Konformitätsbewertung (Zertifizierung) machen eine juristische Einordnung und Bewertung dieses Prozesses notwendig, insbesondere aus verwaltungswissenschaftlicher und wettbewerbsrechtlicher Sicht. Der Autor analysiert die staatliche Seite der technischen Standardisierung mittels sogenannter »technischer Vorschriften« als Alternative zur privaten Normung. Dieser Regelungstyp fristet in der juristischen Rezeption bislang ein Schattendasein, obwohl auch diese Form der im Schwerpunkt administrativen Regelsetzung in einen inter- und supranationalen Rechtsrahmen eingebettet ist, den der Autor erstmalig vollständig erhebt und systematisiert. Die Untersuchung klärt dabei insbesondere das (Rang-)Verhältnis zur privaten Normung und geht vertieft auf die wettbewerbsrechtliche Einordnung technischer Vorschriften im Referenzgebiet des elektronischen Rechtsverkehrs ein. Die interdisziplinär angelegte Arbeit untersucht dabei zugleich das Phänomen informeller regelsetzender Verwaltung. Dazu nutzt der Autor kenntnisreich Kategorien der Ordnungsethik. Er legt dar, dass sich solche Regelsetzung aus normativer Sicht auf den »nicht kontroversen Vektor Pareto-optimaler Entscheidungen« zu beschränken hat. Damit leistet diese Arbeit zugleich einen Beitrag zur weiteren Dekonstruktion des im juristischen Diskurs nach wie vor weitgehend unkritisch verwendeten Gemeinwohlbegriffs.

Inhalt

Einleitung in die Thematik § 1 Der Befund: informelle staatliche Regelsetzung im Technikrecht § 2 Der elektronische Rechtsverkehr (ERV) als Referenzgebiet § 3 Die Leitidee und zum Gang der Untersuchung Teil I. Zur Methodenauswahl § 1 Legitimation informeller Verwaltung als Schlüsselproblem § 2 Notwendigkeit eines interdisziplinären Problemzugangs § 3 Die Ordnungsethik als Prüfprogramm § 4 Vier Argumente zur Rechtfertigung der Methodenwahl Teil II. Zur Bestimmung der Grenze legitimer informeller Verwaltung § 1 Bürokratietheorie als Ausgangspunkt § 2 Ein Modell für rationales Individualverhalten § 3 Die »Welt« des Homo Oeconomicus § 4 Das Problem der Bestimmung rationaler Kollektiventscheidungen § 5 Neue Institutionenökonomik als Kritik an Neoklassik und Wohlfahrtsökonomie § 6 Die Ordnungsethik § 7 Stellungnahme zur Grenze legitimer informeller Verwaltung Teil III. Der legale Rechtsrahmen für technische Vorschriften § 1 Technikrechtliche Begriffsfestlegungen § 2 Institutionelles Vier-Ebenen-System zur Regulierung technischer Vorschriften § 3 Technische Vorschriften als nichttarifäres Handelshemmnis § 4 Technische Vorschriften als Gegenstand des TBT-Abkommens § 5 Technische Vorschriften als Gegenstand supranationaler Regeln Teil IV. Nationale Bürokraten als Standardsetter § 1 Nationaler Spielraum für technische Vorschriften? § 2 Organisationsstudien § 3 Ordnungsethische Bewertung Teil V. Technische Vorschriften als Eingriff in den Wettbewerb § 1 Reformation informeller Institutionen § 2 Das wettbewerbsrechtliche Regelungsproblem § 3 Der Staat als Störer und die Wettbewerbsdogmatik in der EU § 4 Zusammenfassende Stellungnahme