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Der Ausschluss aus der staatlichen Parteienfinanzierung

Von:
Ramin Nikkho

Beschreibung

Durch die Verfassungsänderung zum Zwecke des Ausschlusses verfassungsfeindlicher Parteien aus der staatlichen Parteienfinanzierung wurde ein neues Mittel der wehrhaften Demokratie geschaffen. Das Prinzip erlaubt es dem Staat in engen Grenzen, gegen Parteien vo...

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Beschreibung

Durch die Verfassungsänderung zum Zwecke des Ausschlusses verfassungsfeindlicher Parteien aus der staatlichen Parteienfinanzierung wurde ein neues Mittel der wehrhaften Demokratie geschaffen. Das Prinzip erlaubt es dem Staat in engen Grenzen, gegen Parteien vorzugehen, die erklärtermaßen Gegner der freiheitlichen demokratischen Grundordnung sind. Die dem Ausschluss immanente Ungleichbehandlung gegenüber anderen Parteien sorgt allerdings für eine nicht unerhebliche Verzerrung des politischen Wettbewerbs, was Fragen zu seiner Vereinbarkeit mit dem Grundgesetz, insbesondere Art. 79 Abs. 3 GG, aufwirft. Diese Fragen und die Folgen des Ausschlusses aus der staatlichen Parteienfinanzierung für die betroffene Partei sind Gegenstand dieser Arbeit.

Produktinformationen

Titel:
Der Ausschluss aus der staatlichen Parteienfinanzierung
Untertitel:
Legalität, Legitimität und Folgen
Autor:
Ramin Nikkho
EAN:
9783848777471
ISBN:
978-3-8487-7747-1
Format:
Kartonierter Einband
Herausgeber:
Nomos Verlagsges.MBH + Co
Genre:
Öffentliches Recht
Veröffentlichung:
30.06.2021
Anzahl Seiten:
309
Gewicht:
462g
Größe:
H227mm x B153mm
Jahr:
2021
Untertitel:
Deutsch
Auflage:
1. A.
Lesemotiv:
Verstehen

Tags

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