Der unbefristete Widerruf internetbasierter Verträge

Die Frage, welche zeitlichen Grenzen das geltende Recht vorgibt, sich ohne Begründung von Verträgen lösen zu können, die auf der Basis des Internets geschlossen worden sind, ist von großer praktischer Relevanz, seit das Schuldrechtsmodernisierungsgesetz die Regelung beseitigt hat, dass alle verbraucherschützende Widerrufsrechte spätestens 6 Monate nach Vertragsschluss erlöschen. Ausgehend von den Prinzipien der Rechtsklarheit und Rechtssicherheit wird untersucht, welche zeitlichen Grenzen die in § 355 BGB verorteten unterschiedlichen Fristen (Ausübungs- und Erlöschungsfrist) dem Widerruf ziehen und wie effektiv sie in welcher Konstellation wirken. Als Ergebnis wird erkannt, dass der Widerruf internetbasierter Verträge immer dann unbefristet möglich ist, wenn über ihre Widerrufsmöglichkeit nicht oder ohne Verwendung des amtlichen Musters fehlerhaft informiert worden ist. Abschließend werden Vorschläge an den Gesetzgeber unterbreitet, wie die durch die vage Gesetzesfassung von der «ordnungsgemäßen» Belehrung in Verbindung mit der heftig kritisierten Musterbelehrung ausgelöste Verunsicherung über Beginn und Dauer der Widerrufsfrist beseitigt werden kann.

Autorentext

Der Autor: Rainer Jürgen Scharf, geboren 1949, ist seit drei Jahrzehnten als Richter tätig und kennt die behandelte Problematik auch aus praktischer Sicht. Er ist Vorsitzender eines Zivilsenates am Oberlandesgericht Frankfurt am Main.

Inhalt
Aus dem Inhalt: Besonderheiten des Vertragsschlusses über das Internet Auflösung internet-basierter Verträge Zeitliche Beschränkung des Widerrufs Ausübungsfrist Erlöschensfrist Fristdauer Fristanlauf Fehlerhafte Belehrung Musterbelehrung Auswirkungen der Befristungsregelung.