Public-private-Partnership im kommunalen Bereich

In vielen Staaten, auch in Deutschland und Russland, ist die finanzielle Belastungsfähigkeit der öffentlichen Haushalte an ihre Grenzen gelangt. Diese Studie beleuchtet die Problematik der Public-private-Partnership - PPP - vor allem aus der Perspektive der Zusammenarbeit von Kommunen mit privaten Investoren.

Autorentext

Gerrit Manssen ist Inhaber eines Lehrstuhls für Öffentliches Recht an der Fakultät für Rechtswissenschaft der Universität Regensburg. Antje Himmelreich ist wissenschaftliche Referentin für Russland und die Ukraine am Institut für Ostrecht München in Regensburg. Elena Gricenko ist Professorin für Öffentliches Recht an der Juristischen Fakultät der Staatlichen Universität Sankt Petersburg.

Inhalt

Inhalt: Udo Steiner: Öffentliche Aufgabenerfüllung durch Private aus der Sicht des deutschen Verfassungsrechts Elena Gricenko: Verfassungsrechtliche Grundlagen der Übertragung staatlicher und kommunaler Aufgaben an Private im russischen Recht Urs Kramer: Rechtliche Zulässigkeit der Übertragung staatlicher und kommunaler Aufgaben im deutschen Recht Jeanine Greim: Grenzen der Privatisierbarkeit von kommunalen Aufgaben im deutschen Recht Gerrit Manssen: Public-private-Partnership - Die Karriere eines Rechtsinstituts Vladimir Popondopulo: Public-private-Partnership - Bedeutung, Begriff und rechtlicher Rahmen in Russland Ilja Levin: Rechtsformen der Public-private-Partnership in Deutschland und Russland: Eine vergleichende Bestandsaufnahme Philipp-Christian Scheel: PPP-Projekte in Deutschland unter Beteiligung von Kommunen Stefan Papsthart: Die Zusammenarbeit von Kommunen mit Privaten aus der Perspektive der Rechtsaufsicht Sergej Kirsanov: Objektive Voraussetzungen für die Anwendung von Public-private-Partnership in Russland aus der Sicht eines Ökonomen Oesten Baller: Der öffentlich-rechtliche Vertrag als Grundlage für Public-private-Partnership im deutschen Recht? Anna Vasilieva: Abschluss verwaltungsrechtlicher Verträge mit nichthoheitlichen Subjekten nach russischem Recht Oleg Derbin: Öffentliche Vereinbarungen im Bereich der Wasserversorgung und Abwasserentsorgung: Novellen in der russischen Gesetzgebung Vladimir Popondopulo: Rechtliche Anforderungen an die Vertragsgestaltung für PPP-Projekte in Russland Oleg Gorodov: Begriff und Elemente der Konzessionsvereinbarung sowie deren rechtliche Einordnung nach russischem Recht Azar Aliyev: Rechtsformen der Anpassung und Stabilisierung von PPP-Projekten Vladimir Sivickij: Interkommunale Zusammenarbeit in der Russischen Föderation im Kontext der Entwicklung der Public-private-Partnership Oleg Gorodov: Public-private Partnership im Bereich innovativer Tätigkeit Christian Graf: Business-Improvement-Districts (BIDs) - Maßgeschneiderter PPP-Rahmen für den urbanen Einzelhandel Sonja Lehmberg: Ausschreibung von PPP-Projekten: Gemeinschaftsrechtliche Vorgaben und deutsches Vergaberecht Stephan Wagner: Rechtsfolgen von Vergabeverstößen bei PPP-Projekten nach deutschem Recht Andreas Bäuml: Transparenz bei PPP-Projekten aus der Sicht des deutschen Rechts Margarita Kustova: Probleme der rechtlichen Regulierung von Zuwendungen als Instrumente der finanziellen Sicherung der Public-private-Partnership Svetlana Kurbatova: Rechtlicher Schutz der Vermögensinteressen der Parteien von Haushaltszuwendungen (anhand von Entscheidungen der Arbitragegerichte) Mathias Oberndörfer/Susanne Held: Vorteile kommunaler öffentlich-privater Partnerschaften am Beispiel eines Schulhaus-Neubaus Dieter Daminger/Robert Grasser: Lohnen sich PPP-Projekte für Kommunen? - Die Sichtweise der Stadt Regensburg Stefan Friedrich: Der Bürgerkredit als neues Instrument der Finanzierung von Gemeindeaufgaben.