Klappentext

Quelle: Wikipedia. Seiten: 52. Kapitel: Wiener Neustädter Tierschützerprozess, Polizeiuniform, Polizeiausbildung in Österreich, Waffengebrauchsgesetz 1969, Dienstgrade der österreichischen Sicherheitsexekutive, Seibane Wague, Polizeigebäude Roßauer Lände, Operation Spring, Wiener Justizpalastbrand, Amtsmissbrauchaffären in der Wiener Polizei 2006, Marcus Omofuma, Sicherheitspolizeigesetz, Polizeidirektion Wien, Strafprozeßordnung, Zusammenlegung von Polizei und Gendarmerie, Kinderpolizei, Meidlinger Kaserne, Schnellgericht, Exekutivbediensteter, Exekutivdienstzeichen, Exekutivdienstgesetz, Ordnungsstörung, Polizeigewerkschaft, Stadthauptmann, Marokkanerkaserne, Anstandsverletzung, Elektronisches Kriminalpolizeiliches Informationssystem, Wiener Polizeireform, Öffentliche Sicherheit. Auszug: Als Wiener Neustädter Tierschützerprozess oder Tierschutzcausa wird ein von März 2010 bis Mai 2011 geführter Strafprozess gegen mehrere Tierschutzaktivisten vor dem Landesgericht Wiener Neustadt bezeichnet. Die Anklage beruhte auf dem Vorwurf, die Tierschützer hätten eine kriminelle Organisation nach §278a des Österreichischen Strafgesetzbuchs gebildet, die für mehr als 200 Straftaten über einen Zeitraum von zwölf Jahren verantwortlich gewesen sei. Die Ermittlungen seit 2007, Verhaftungen 2008 und die Verfahrensführung verursachten Proteste verschiedener Initiativen und Kritik am §278a StGB. Am 2. Mai 2011 wurden die Angeklagten in erster Instanz in sämtlichen Anklagepunkten, auch dem der Bildung einer kriminellen Organisation, freigesprochen. Am folgenden Tag gab die Staatsanwaltschaft Wiener Neustadt bekannt, dass sie gegen das Urteil, das sie für in vielen Punkten nicht nachvollziehbar erachtet, Berufung angemeldet hat. Hintergrund des Verfahrens ist eine Anti-Pelz-Kampagne des Vereins gegen Tierfabriken (VGT), deren Ziel die österreichische Bekleidungskette Kleider Bauer war. Die Strategie der Tierschützer bestand insbesondere in Dauerdemonstrationen vor den Filialen der Firma. Am 17. November 2006 fand ein erstes Treffen des Kleider-Bauer-Geschäftsführers Peter Graf mit Beamten der Bundespolizeidirektion Wien statt, dessen Gegenstand mögliche Vorgehensweisen gegen bestimmtes Verhalten der Demonstranten waren, wozu auch Belästigungen von Kunden zählten. Das Landespolizeikommando Wien wurde angewiesen, solche Vorfälle zu dokumentieren und gegebenenfalls einzuschreiten. Am 1. Dezember 2006 kam es zu einer ersten Sachbeschädigung, bei der fast alle Schaufenster einer Kleider-Bauer-Filiale in Wien eingeschlagen und der Haupteingang der Filiale mit Pelz ist Mord beschriftet wurden. Über die Weihnachtsfeiertage 2006 wurde Buttersäure in eine Filiale in Wien-Liesing eingeleitet, am 10. Jänner 2007 wurde der stark übelriechende Stoff durch das Türschloss in eine G