Erfolgreiche Partizipation mit Bürgerhaushalten: Eine vergleichende Analyse von Erfolgsfaktoren in deutschen Kommunen

Politikverdrossenheit ist ein, wenn nicht das Schlagwort, auf welches man trifft, wenn man sich mit alternativen Partizipationsmöglichkeiten abseits des aktiven und passiven Wahlrechts auseinander setzt. Dieses Phänomen birgt besondere Herausforderungen sowohl für Politikwissenschaftler als auch für Politiker und Institutionen. Denn seit Jahren sinken Wahlbeteiligung und die Mitgliederzahlen in den Parteien kontinuierlich. Gleichzeitig fordern Bürger aber regelmäßig neue Beteiligungsformen - die Zahl der Bürgerbegehren, Petitionen und Bürgerentscheide steigt ebenso mit jedem Jahr.
Es stellt sich die Frage, wie sich Erfolg und Misserfolg von solchen Verfahren messen lassen. Diese Studie legt den Fokus auf die analytische Frage' welche Faktoren einen Einfluss auf den Erfolg eines Bürgerhaushalts haben. Zielsetzung ist, ein Set an Erfolgsfaktoren zu identifizieren und theoretisch herzuleiten, um dieses hernach an sechs Bürgerhaushalten in deutschen Kommunen anzuwenden. Anhand der Ergebnisse dieser Abfrage der Faktoren kann - unter Betrachtung des Erfolgs des Bürgerhaushaltes und des theoretischen Hintergrundes der einzelnen Faktoren - die praktische Relevanz des Faktors abgeleitet werden.

Leseprobe
Textprobe:
Kapitel 1, Bürgerhaushalte als Partizipationsform:
Bürger bringen sich immer mehr in die Politik und Verwaltung ein und möchten aktiv mitgestalten. Regieren bzw. Verwalten heute ist kein Verhandeln und Klüngeln hinter verschlossenen Türen mehr. Stattdessen wird offener interagiert, um verschiedene Akteure in (Entscheidungs-)prozesse mit einzubeziehen. Zunächst war hier die Forderung nach Transparenz der Aktionen von Politik und Verwaltung. Darauf folgte die vermehrte Forderung der Bürger, in höherem Maße beteiligt und 'gefragt' zu werden. Die Bürger erweitern so ihre traditionelle und ihnen rechtlich zustehende Teilhabe, das Wahlrecht, es wird ergänzt um zwei neue Wege der Partizipation: Zum einen die partizipativen Formen, also Bürgerbegehren, Bürgerentscheide und ähnliche Ausprägungen der demokratischen Beteiligung und zum anderen die dialogorientierten, deliberativen Verfahren.
Viele Entscheidungsträger aus Politik und Verwaltung scheinen ihre Befürchtungen und Vorbehalte gegenüber den Bürgen zu verlieren und die Türen der Rathäuser und Verwaltungen dem Bürger zu öffnen, anders ließe sich die steigende Zahl der Bürgerbeteiligungsverfahren kaum erklären. Hier geht es nicht nur um eine Legitimierung und Transparenz der politischen Aktionen und Entscheidungen, sondern auch um das Nutzen von Input, Ideen und Expertenwissen, welches bei den Bürgern als Betroffene und Adressaten von Entscheidungen verortet ist. Gerade dieses Expertenwissen geht bei Entscheidungsprozessen, die nicht durch den Bürger beeinflussbar sind, verloren. Beispielsweise kann der Standort einer zusätzlichen Tramhaltestelle mathematisch bestimmt werden. Oder aber im Zuge eines Beteiligungsverfahrens durch die Bürger vor Ort entschieden werden. Tendenziell führt solch ein Diskurs zu zufriedenstellenderen Ergebnissen auf beiden Seiten, als die bloße Bestimmung eines neuen Standorts.
Zusätzlich stärken solche Verfahren ungemein das 'Wir-Gefühl' unter den Bürgern. Denn eine Kommune, also Gemeinde, ist aus soziologischer Sicht ein Teil unserer Identität, eine (Über-) Lebensgemeinschaft zur gemeinschaftlichen Bewältigung von Aufgaben und die Geburtswiege unserer Gesellschaft und kann als lokales Gegengewicht zur Staatspolitik gesehen werden.
Zur Einordnung solcher partizipativer Verfahren schuf Sherry Arnstein die sogenannte 'Beteiligungsleiter'. Dieses Modell zeigt den Weg, den der Bürger über Stufen erklimmen muss, um von der Nicht-Partizipation zu Bürgermacht zu gelangen. Eine solches Verfahren zur Erlangung von Bürgermacht sind Bürgerhaushalte.
Der Bürgerhaushalt ist in Deutschland ein relativ neues Verfahren zur Beteiligung der Bürgerschaft bei der Erstellung des Haushaltes, insbesondere auf lokaler Ebene. Die Vorreiter dieser Entwicklung waren die Städte Porto Alegre in Brasilien sowie Christchurch in Neuseeland. Hier wurden die Verfahren unabhängig voneinander in den 1980er-Jahren durchgeführt und weltweit beachtet. Nach Deutschland kam diese Art der Bürgerbeteiligung im Jahr 1998. Die Kommunen Mönchweiler und Blumberg im Schwarzwald (Baden-Württemberg) waren hier Pioniere, im Jahr 2000 folgten dann die Kommunen Rheinstetten (ebenfalls Baden-Württemberg), Neustadt an der Weinstraße (Rheinland-Pfalz), Staufenberg (Hessen) und Groß-Umstadt (Hessen).
Gründe für die Einführung von Bürgerhaushalten sind mehrheitlich die Einführung neuer, partizipativer demokratischer Elemente auf kommunaler Ebene, oft unterstützt von dem Versuch der Kommunalverwaltungen, eine transparente Geldpolitik zu betreiben sowie die finanzielle Situation der Kommune offenzulegen. Konkret geht es darum, ein Verfahren bereitzustellen, welches über die verpflichtenden gesetzlichen Regelungen der Partizipation am Prozess der Haushaltsplanung hinausgeht. Diese Regelungen sind in den jeweiligen Kommunalverfassungen der Länder verankert, für Nordrhein-Westfalen beispielsweise in
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