Internationale Kriminalität hat die EU veranlasst, die Zusammenarbeit der Strafverfolgungsbehörden neu zu regeln: Die Europäische Ermittlungsanordnung (EEA) basiert auf dem Prinzip der gegenseitigen Anerkennung und soll die traditionelle Rechtshilfe ablösen. Die Arbeit ordnet die EEA in die Gesetzgebung der EU ein und liefert praktische Vorschläge zur Umsetzung und Verbesserung der Richtlinie. Dabei werden Erkenntnisse der Systemtheorie, Studien von NGOs und die Rechtsprechung des EuGH zur Dublin-II-VO und zum Asylsystem berücksichtigt.

»Mutual Legal Assistance, Mutual Recognition and Trust The European Investigation Order« Faced with an increasing number of transnational crimes the EU has introduced the new European Investigation Order (EIO). Succeeding the EAW the EIO is also based on mutual recognition presupposing mutual trust and common legal standards. The author provides a manual for Mutual Legal Assistance and develops a suspension procedure according to a comparison with CJEU case law to Dublin II Regulation. Furthermore general questions about the improvement of transnational cooperation are answered by using findings of sociology und studies of NGOs.

Autorentext

Philipp Ronsfeld, geboren 1982 in Kiel, studierte Rechtswissenschaft 2003 bis 2009 in Freiburg mit Schwerpunkt Strafrecht. Sein Referendariat schloss er im Bezirk des Landgerichts Freiburg 2011 ab. Im Rahmen der Verwaltungsstation studierte er 2010 an der Deutschen Universität für Verwaltungswissenschaften in Speyer. Im Jahr 2011 wurde er Doktorand von Prof. Dr. Andreas Hoyer. Seine Promotion schloss er 2015 ab.

Klappentext

»Mutual Legal Assistance, Mutual Recognition and Trust - The European Investigation Order« Faced with an increasing number of transnational crimes the EU has introduced the new European Investigation Order (EIO). Succeeding the EAW the EIO is also based on mutual recognition presupposing mutual trust and common legal standards. The author provides a manual for Mutual Legal Assistance and develops a suspension procedure according to a comparison with CJEU case law to Dublin II Regulation. Furthermore general questions about the improvement of transnational cooperation are answered by using findings of sociology und studies of NGOs.

Zusammenfassung
»Es handelt sich um eine außerordentlich gelungene Arbeit, die nicht nur für jeden mit der Materie befassten Wissenschaftler und Praktiker mit großem Gewinn zu lesen ist, sondern auch dem deutschen Gesetzgeber, der die Anordnung bis zum 22.5.2017 in deutsches Recht umzusetzen hat, wertvolle Dienste leisten wird.« Prof. Peter Wilkitzki, in: Goltdammer´s Archiv für Strafrecht, 1/2017

»Auch wenn naturgemäß die internationalen Berührungspunkte aus der Sicht deutschen Rechts analysiert werden, bietet das Buch auch für den mit solchen Belangen im Bereich der Strafverfolgung und -vollstreckung befassten Strafrechtsanwender eine wertvolle Erkenntnisquelle.« Thomas Philipp, in: Österreichische JuristenZeitung, 3/2017

Inhalt
Einführung und Darstellung 1. Kapitel: Die klassische Beweisrechtshilfe Die Funktion der Rechtshilfe Rechtsquellen des Rechtshilferechts Aufbau des Rechtshilfeverfahrens Materielles Rechtshilferecht Formelles Rechtshilferecht Rechtsschutz 2. Kapitel: Das Prinzip der gegenseitigen Anerkennung in der Beweisrechtshilfe Entwicklung Prinzip der gegenseitigen Anerkennung Ausnahmen zur beiderseitigen Strafbarkeit Regelungscharakter Nivellierung des Strafrechts und Missbrauchsmöglichkeiten Systembruch 3. Kapitel: Die Europäische Ermittlungsanordnung Historie und Systematik Anwendungsbereich Anordnungsverfahren Vollstreckungsverfahren Bindungswirkung und Vollstreckungsschranken Obliegenheiten und Verfahrensrechte 4. Kapitel: Gegenseitiges Vertrauen in die Rechtsstaatlichkeit der Strafjustiz der Mitgliedstaaten Vertrauen als Grundlage der gegenseitigen Anerkennung in Strafsachen Vertrauen und Komplexität Vertrauenswürdigkeit als Vertrauensgrundlage Strafrechtliche Mindeststandards für die Rechtsstaatlichkeit als Vertrauensgrundlage 5. Kapitel: Aktuelle Entwicklungen Vertrauenskrise und Vertrauensverlust Reform der europäischen Rechtshilfe Kontrollmaßnahmen Umsetzung der Europäischen Ermittlungsanordnung in Deutschland Schlussbetrachtung Literatur- und Stichwortverzeichnis