Die Arbeit widmet sich der Frage nach der Konformität steuerrechtlicher Mitwirkungspflichten mit dem nemo tenetur-Grundsatz. Sie beleuchtet neben den Grundlagen der steuerrechtlichen Kooperationsmaximierung auch den Rang und die Reichweite des Grundsatzes der Selbstbelastungsfreiheit. Die sich bei der anschließenden Synthese jener beiden Desiderate konstitutioneller Rechtsstaatlichkeit offenbarenden Widersprüche behebt sie durch die Entwicklung eines differenzierten Lösungssystems.

»The Tax Office and the Proceedings. On the Tax Authority's Binding to the Principle of Nemo Tenetur Se Ipsum Accusare At the Same Time a Contribution to the Systematisation of the Duties to Cooperate Under the Tax Law «: The work is dedicated to the question of the conformity of duties to cooperate under tax law with the principle of nemo tenetur. In addition to the foundations of the tax law maxim of cooperation, it also examines the status and extent of the principle of freedom from self-incrimination. The contradictions that emerge in the subsequent synthesis of these two desiderata of the constitutional rule of law are resolved by developing a differentiated system of solutions.

Autorentext

Philipp Prochota studierte von Oktober 2014 bis Januar 2020 Rechtswissenschaften mit dem Schwerpunkt Unternehmens- und Steuerrecht an der Universität Bayreuth. Von Februar 2020 bis März 2023 war er als Wissenschaftlicher Mitarbeiter am Lehrstuhl für Straf- und Strafprozessrecht, Wirtschaftsstrafrecht und internationales Strafrecht der Universität Bayreuth tätig. Dort erfolgte auch seine Promotion unter der Betreuung von Frau Prof. Dr. Nina Nestler im August 2023. Seit April 2023 ist er Rechtsreferendar des Oberlandesgerichtes Bamberg.

Inhalt

1. Einleitende Vorrede 2. Das Finanzamt und die Verfahren Aufgaben und Struktur des Finanzamts Das Finanzamt als janusköpfige Behörde Zuständigkeitskollisionen und Lösungsgrundsätze Ergebnis 3. Die Mitwirkungspflichten im Besteuerungsverfahren Der Untersuchungsgrundsatz und die Kooperationsmaxime als Leitdirektiven steuerrechtlicher Mitwirkung Die steuerrechtlichen Mitwirkungspflichten 4. Der Grundsatz des »nemo tenetur se ipsum accusare« Von der historischen Entwicklung des Privilegs Der Gewährleistungsgehalt des nemo tenetur-Grundsatzes Die Eingriffskomponente: vom »Zwang« zur Selbstbelastung Nemo tenetur und die Absolutheit Der nemo tenetur-Satz im Besteuerungsverfahren? Fazit 5. Nemo tenetur und die steuerstrafrechtliche Vortat Von der Reichweite des Kollisionsverhältnisses Die positivrechtlichen Schutzmechanismen der Abgabenordnung Zur Herstellung von Verfassungskonformität 6. Nemo tenetur und die allgemeindeliktische Vortat Die positivrechtlichen Schutzmechanismen der Abgabenordnung Zur Herstellung von Verfassungskonformität Fazit: das System zum Schutz bei allgemeindeliktischer Vortat 7. Schlussbetrachtungen Vom Sinn und Unsinn der eigenen Methode: kritische Evaluation der Kategorisierung des steuerlichen Mitwirkungssystems Die wesentlichen Thesen Literatur- und Stichwortverzeichnis