Vorabentscheidungsurteile des EuGH können gravierende Auswirkungen in den Mitgliedstaaten haben, zum Beispiel wenn dadurch nationale Steuergesetze rückwirkend in Frage gestellt werden. Zur Verhinderung solcher Urteilsfolgen lässt der EuGH daher in seltenen Fällen Ausnahmen von der grundsätzlichen ex-tunc-Wirkung seiner Vorabentscheidungsurteile zu. Philipp Ludewig setzt sich in der vorliegenden Publikation kritisch mit dieser Rechtsprechung zur zeitlichen Beschränkung der Urteilswirkungen auseinander und zeigt Lösungsmöglichkeiten für einige nach wie vor bestehende Probleme dieser Rechtsprechungspraxis auf.

Autorentext

Philipp Ludewig studierte Rechtswissenschaften an der Bucerius Law School in Hamburg und an der Harvard Law School in Cambridge, Massachusetts, USA. Nach seinem Referendariat mit Stationen in Hamburg, Berlin und Brüssel und dem zweiten juristischen Staatsexamen im Jahr 2007 promovierte er an der Universität Hamburg bei Prof. Dr. Thomas Bruha. Seit 2009 ist Philipp Ludewig als Rechtsanwalt in Hamburg tätig.

Inhalt
A. Einleitung B. Die zeitliche Begrenzung von Urteilsfolgen in anderen Rechtsordnungen Vorüberlegungen Normenkontrolle und Beschränkung der Urteilswirkungen in einzelnen Rechtsordnungen Rechtsvergleichende Auswertung Folgen für die Ausgestaltung einer zeitlichen Beschränkung von Urteilswirkungen im Unionsrecht C. Die zeitliche Begrenzung von Urteilsfolgen in der Rechtsprechung des EuGH Vergleich der einzelnen Urteilsarten Grundlagen der zeitlichen Beschränkung der Urteile in Vorabentscheidungsverfahren D. Die Voraussetzungen der Begrenzung der zeitlichen Wirkung im Auslegungsverfahren Gefahr schwerwiegender wirtschaftlicher Störungen Guter Glaube bzw. objektive und bedeutende Unsicherheit der Rechtslage Zum Verhältnis der beiden Tatbestandsvoraussetzungen Abweichende Auffassungen zu den Tatbestandsvoraussetzungen Darlegungs- und Beweislast Antrag auf Begrenzung der Urteilsfolgen Zeitliche Begrenzung im Urteil selbst enthalten Einhaltung des Regel-Ausnahmeverhältnisses. Eine selbständige Tatbestandsvoraussetzung? Behandlung von Sonderkonstellationen E. Die Rechtsfolgen der Begrenzung der zeitlichen Wirkung im Auslegungsverfahren Grundsatz: ex-tunc-Wirkung Abweichend bestimmter Zeitpunkt der Wirkungen des Urteils Räumlicher Geltungsbereich der Beschränkung Rückausnahme Auswirkungen nationaler Vorschriften zur Bestandskraft oder Verjährung F. Die Voraussetzungen und Rechtsfolgen der Begrenzung der zeitlichen Wirkung im Ungültigkeitsverfahren Einleitung Grundsatz: Rückwirkung der Ungültigkeitsentscheidung Besonderheiten bei den Tatbestandsvoraussetzungen Besonderheiten bei der Rechtsfolgenbestimmung G. Rechtsökonomische Aspekte H. Alternativen: Die zeitliche Beschränkung der Urteilswirkungen de lege ferenda I. Schlussbemerkungen Literatur- und Sachverzeichnis