Transparenzverlust durch Wahl privater Rechtsformen?

Von:

Philipp-Lennart Krüger

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Das Informationsfreiheitsgesetz des Bundes und die Informationsfreiheitsgesetze der Länder verfolgen das Ziel, durch einen voraussetzungslosen Informationsanspruch der Öffentlichkeit das Transparenzniveau staatlichen Handelns zu erhöhen. Informationsanfragen können sich allerdings nicht nur gegen Behörden, sondern auch gegen privatrechtlich organisierte Unternehmen der öffentlichen Hand richten. Angesichts des ungebrochenen Trends zur Wahl privater Organisationsformen bei der Erfüllung staatlicher Aufgaben geht diese Arbeit daher der Frage nach, inwieweit diese in den Informationsfreiheitsgesetzen als informationspflichtige Stellen erfasst werden. Hierbei werden neben dem Informationsfreiheitsgesetz des Bundes und den entsprechenden Ländergesetzen auch der presserechtliche Auskunftsanspruch sowie das Archivrecht in die Analyse einbezogen. Der anschließende Rechtsvergleich mit dem US-amerikanischen Freedom of Information Act erweitert die Perspektive der Untersuchung. Auf Grundlage der Analyse wird ein eigener Vorschlag für die Behandlung privatrechtlich organisierter Unternehmen der öffentlichen Hand im deutschen Informationsfreiheitsrecht präsentiert.