The imminent phasing out of coal-fired energy production can be achieved or accompanied by various legislative tools. Philipp Georg Overkamp views the legal framework of the plans and investigates the extent to which the standards for legal intervention can be applied to economic control.

Klimaschutzpolitik wird regelmäßig von einer Instrumentendebatte begleitet: Soll wirkungsklares Ordnungsrecht oder flexible indirekte Steuerung eingesetzt werden, um ökologischen und ökonomischen Herausforderungen gerecht zu werden? Angesichts des nahenden Kohleausstiegs steht neben Verstromungsverboten nach Vorbild des Atomausstiegs auch eine staatliche Bepreisung von Kohle oder CO2 im Raum. So könnten fossile Brennstoffe durch ökonomischen Druck nach und nach aus dem Strommarkt gedrängt werden. Das wirft juristische Fragen auf: Welche besonderen Anforderungen stellt das Verfassungsrecht an ökonomische Anreizinstrumente? Wie lässt sich deren gegenüber dem Ordnungsrecht ungewissere Wirkung freiheitsgrundrechtlich abbilden? Und wann schlägt die steuernde Verteuerung eines Verhaltens in eine verbotsgleiche Erdrosselung um?

Autorentext
Geboren 1991; Studium der Rechtswissenschaften in Münster; wissenschaftlicher Mitarbeiter am Lehrstuhl für Öffentliches Recht mit Rechtsvergleichung an der Bucerius Law School; 2019 Promotion und Beginn des Rechtsreferendariats in Hamburg.