Trotz vergleichbarer politischer Dynamik unterscheide sich die Situation für Zeugen in Vernehmungen im Bundestag von denen im österreichischen Nationalrat. Das Verfahren im Bundestag leide unter der parteiischen Leitung. Rechtsbeistände könnten zustehende Rechte nicht wirksam durchsetzen. Österreich hingegen biete mit dem unabhängigen Verfahrensrichter einen höheren Schutz. Die Arbeit fordert, Zeugenrechte im Bundestag vergleichbar zu stärken und Rechte von Beiständen zu kodifizieren.

»The Witness and Their Legal Counsel in Parliamentary Inquiry Committees. A Comparative Analysis of the Testifying Situation in the German Bundestag and the Austrian National Council«: Despite a comparable political dynamic, the situation for witnesses during questioning in the Bundestag differs from that in the Austrian National Council. The procedure in the Bundestag suffers from partisan leadership, and legal counsels are held from exerting existing rights. In contrast, Austria offers a higher level of protection with the independent procedural judge. The work calls for a comparable strengthening of witness rights in the Bundestag and the codification of counsels' rights.

Autorentext

Philip N. Kroner studierte Rechtswissenschaften in Freiburg. 2017 absolvierte er das erste Staatsexamen. Sein Rechtsreferendariat in Essen mit Stationen in Dublin und Ehningen schloss er 2020 mit dem zweiten Staatsexamen ab. Seitdem arbeitet er als Anwalt in einer internationalen Wirtschaftskanzlei in Düsseldorf im Bereich Wirtschaftsstrafrecht und Interne Untersuchungen. Er ist zudem als Lehrbeauftragter an der Universität Hamburg tätig.

Inhalt
A. Einleitung Hinführung Untersuchungsgegenstand Methodik und Gang der Untersuchung B. Länderberichte Länderbericht Deutschland Länderbericht Österreich C. Vergleichende Analyse der Stärken und Schwächen Übereinstimmende Ausgangslage für Vernehmungen in Bundestag und Nationalrat Unterschiedliches Schutzniveau für Zeugen und Auskunftspersonen in der Vernehmung D. Empfehlungen an den deutschen Gesetzgeber und Fazit Stärkung des Schutzes von Zeugen im Bundestag Schlussbemerkung