Das Skript untersucht die Frage, ob Auszahlungen, die die Betreibergesellschaft des Schneeballsystems an (gutgläubige) Kunden leistete, zurückgefordert werden können, wenn die Betreibergesellschaft in Insolvenz gefallen ist. Aus dem Inhalt: Das Schneeballsystem der Phoenix Kapitaldienst GmbH; Rechtsgrundlage der Auszahlungen; Bedeutung des Kontos, welches die Betreibergesellschaft für jeden Kunden führte; Auszahlungen, die ohne Rechtsgrund erfolgten: Ungerechtfertigte Bereicherung des Kunden; Ausschluss des Bereicherungsanspruchs gegen den Kunden durch § 814 BGB; Anfechtbarkeit wegen Unentgeltlichkeit (§ 4 AnfG, § 134 InsO); Anfechtbarer Rechtsakt: Der Verlust des Bereicherungsanspruchs der Betreibergesellschaft gegen den Kunden; Anfechtbarkeit von Auszahlungen, die mit Rechtsgrund geleistet wurden, wegen Gläubigerfehlverhaltens (§§ 130, 131 InsO); Ansprüche des Kunden, die nicht in dem Konto erfasst wurden; Aufrechnungsrecht des Kunden (§ 387 BGB); Aufrechnungsverbote des Insolvenzrechts (§ 96 InsO)

Autorentext

Prof. Dr. Peter von Wilmowsky, LL.M. (Berkeley), ist Hochschullehrer für Zivilrecht, Insolvenzrecht, europäisches und internationales Wirtschaftsrecht an der Universität Frankfurt am Main. Seine wissenschaftliche Arbeit ist den Regelungsfunktionen (und -grenzen) des Insolvenzrechts und den Folgerungen, die sich hieraus für die Dogmatik des Insolvenzrechts ziehen lassen, gewidmet.

Inhalt

• Das Schneeballsystem der Phoenix Kapitaldienst GmbH Rechtsgrundlage der Auszahlungen Bedeutung des Kontos, welches die Betreibergesellschaft für jeden Kunden führte Auszahlungen, die ohne Rechtsgrund erfolgten: Ungerechtfertigte Bereicherung des Kunden Ausschluss des Bereicherungsanspruchs gegen den Kunden durch § 814 BGB Anfechtbarkeit wegen Unentgeltlichkeit (§ 4 AnfG, § 134 InsO) Anfechtbarer Rechtsakt: Der Verlust des Bereicherungsanspruchs der Betreibergesellschaft gegen den Kunden Anfechtbarkeit von Auszahlungen, die mit Rechtsgrund geleistet wurden, wegen Gläubigerfehlverhaltens (§§ 130, 131 InsO) Ansprüche des Kunden, die nicht in dem Konto erfasst wurden Aufrechnungsrecht des Kunden (§ 387 BGB) Aufrechnungsverbote des Insolvenzrechts (§ 96 InsO)